Kossina: Daseinsvorsorge muss kommunale Aufgabe bleiben

Wien (RK). Die Daseinsvorsorge stand im Mittelpunkt der 23. Sitzung des Umweltausschusses des Österreichischen Städtebundes am Montag in Salzburg. Wiens Umweltstadträtin Dipl. Ing. Isabella Kossina, die dabei den Vorsitz führte, sprach sich vehement gegen Liberalisierungsbestrebungen bei öffentlichen Dienstleistungen ...

Wien (RK). Die Daseinsvorsorge stand im Mittelpunkt der 23. Sitzung des Umweltausschusses des Österreichischen Städtebundes am Montag in Salzburg. Wiens Umweltstadträtin Dipl. Ing. Isabella Kossina, die dabei den Vorsitz führte, sprach sich vehement gegen Liberalisierungsbestrebungen bei öffentlichen Dienstleistungen im Umweltbereich aus: "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf die bestmögliche Versorgung mit Trinkwasser und die optimale Entsorgung von Abfällen und Abwasser. Diese Versorgungssicherheit muss bei allen Grundbedürfnissen der Daseinsvorsorge auch weiterhin garantiert bleiben. Nur so bleibt die hohe Lebensqualität gesichert."****

Im 1915 gegründeten Österreichischen Städtebund sind 237 der 2.357 Gemeinden Österreichs vertreten, in den Mitgliedsgemeinden leben etwa 54 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Neben Wien und den Landeshauptstädten zählen praktisch alle Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern zu seinen Mitgliedern. Kossina: "Die Mitgliedsgemeinden stehen alle vor gleichartigen Problemen. Der Städtebund bietet ein ideales Forum dafür, gemeinsame Strategien für ihre Bewältigung zu entwickeln." Das gelte besonders für die Daseinsvorsorge, so Wiens Umweltstadträtin: "Ein koordiniertes Auftreten gegen alle Zerschlagungspläne für gut funktionierenden kommunalen Einrichtungen ist enorm wichtig."

Mag. Karin Scheele (SPÖ), Mitglied des Europäischen Parlaments, stellte im Rahmen der Tagung das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Daseinsvorsorge vor und berichtete über den parlamentarischen Entscheidungsfindungsprozess. Scheele: "Ich würde mir wünschen, dass österreichische Parteien nicht nur zu Hause gegen Liberalisierung wettern, sondern dass auch ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament diesen Standpunkt konsequent vertreten."

Gemeinsame Pläne für saubere Luft

Intensiv wurde bei der Sitzung des Umweltausschusses auch die Schadstoffbelastung der Luft diskutiert. Experten aus Salzburg, Linz und Wien berichteten über die Ozon-, Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung und die Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen. Einigkeit herrschte darüber, dass dabei überregionale Zusammenarbeit nötig ist. Kossina: "Schadstoffe kennen keine Gemeindegrenzen, daher müssen wir uns gemeinsam für Verbesserungen einsetzen." (Schluss) wög

• Rückfragehinweis:
  Mag. Karl Wögerer
  Tel.: 4000/81 359
  Handy: 0664/826 82 15
  e-mail: woe@ggu.magwien.gv.at

(RK vom 11.11.2003)