Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) zitierte aus dem Theaterstück "Sibirien" von Felix Mitterer und zog Schlüsse zur aktuellen Situation im Wiener Pflegebereich. Verantwortlich sei die amtierende Gesundheitsstadträtin sowie ihr Vorgänger und der Wiener Bürgermeister. Der Redner kritisierte die Abwesenheit des ...

Wien (RK). GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) zitierte aus dem Theaterstück "Sibirien" von Felix Mitterer und zog Schlüsse zur aktuellen Situation im Wiener Pflegebereich. Verantwortlich sei die amtierende Gesundheitsstadträtin sowie ihr Vorgänger und der Wiener Bürgermeister. Der Redner kritisierte die Abwesenheit des Bürgermeisters bei der Debatte und forderte die Abberufung der Gesundheitsstadträtin.

GR Marianne Klicka (SPÖ) verwahrte sich gegen Verallgemeinerungen und Pauschalverdächtigung durch Oppositionsredner. Kontrolle und Prüfungen im Pflegebereich würden stattfinden und die SPÖ stimme auch der Untersuchungskommission zu. Die Rahmenbedingungen im Bereich der Altenpflege müssten durchleuchtet werden, räumte die Rednerin ein. Sie berichtete über die Arbeit der Geriatriekommission, hob zahlreiche positive Bereiche der Altenpflege in Wien hervor, verwies auf die Leistungen des Pflegepersonals und schilderte erfolgreiche Fälle in der Altenbetreuung.

Von einer katastrophalen und menschenunwürdigen Situation in den Wiener Pflegeheimen sprach GR Kurth Bodo Blind (FPÖ). Die Stadträtin habe ihre Kontrolle und Aufsichtspflicht vernachlässigt und müsse zurücktreten. Er schilderte mehrere Vorkommnisse im Pflegeheim Baumgarten, die er aus eigener Anschauung gemacht habe.

Damit war die Debatte über die Dringliche Anfrage der ÖVP beendet und der Wiener Gemeinderat setzte seine Debatte über die Mitteilung der Gesundheitsstadträtin fort.

Debatte zur Mitteilung von StR. Pittermann

Die Oppositionsredner erweckten in dieser Debatte den Eindruck, dass der SPÖ die alten Mitbürger vollkommen egal seien, sagte GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Tatsächlich gibt es tagtäglich intensivste Bemühungen - nicht immer perfekt, schränkte der Redner ein - tausende ältere und alte Bürger auf höchstmöglichen Niveau zu pflegen und zu betreuen. "Es können Fehler passieren und wir müssen daran arbeiten, dass diese Fehler vermieden werden", stellte er fest. Das Pflegepersonal klage derzeit über eine Medienkampagne, der Opposition warf er Skandalisierung vor. Lob habe es hingegen aus dem Bereich der Evangelischen Kirche gegeben. Auch den Vorwurf, dass viele Förderungsmittel in SPÖ-nahe Organisationen fließen, wies er zurück, und führte dabei an, dass die Katholische Kirche 2.500 der insgesamt 2.800 privaten Pflegebetten, die Wien mitfinanziert, betreue. In einem Antrag forderte er, dass im Rahmen des Österreich-Konvents jene Minderheitenrechte umgesetzt werden, die es in Wien bereits gibt. (Forts.) js/rr

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(RK vom 24.09.2003)