Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) verwahrte sich gegen ständige Schuldzuweisungen an die Bundesregierung. Sie warf Stadträtin Pittermann Naivität vor, weil sie nie auf interne Berichte reagiert und dann den Pflegeskandal entsetzt aufgenommen habe. Es handle sich nicht um einen einmaligen Personalmangel, sondern um ...

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) verwahrte sich gegen ständige Schuldzuweisungen an die Bundesregierung. Sie warf Stadträtin Pittermann Naivität vor, weil sie nie auf interne Berichte reagiert und dann den Pflegeskandal entsetzt aufgenommen habe. Es handle sich nicht um einen einmaligen Personalmangel, sondern um ein grundsätzlich reformbedürftiges System. Nochmals urgierte sie ein Pflegeheimgesetz und einen Pflegeheimplan. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte sie Schaffung von entsprechendem Personalstand und Raumbedarf für dezentrale Pflegestrukturen. In einem weiteren Antrag verlangte sie einen Pflegeanwalt.

StR. Karin Landauer (FPÖ) kritisierte, dass ein international anerkannter Unfallchirurg wegen Aufzeigens von Missständen als Ärztlicher Leiter-Stellvertreter abberufen wurde. Sie verwies auf unzählige Anfragen und Anträge der FPÖ zum Thema Pflegenotstand und warf der Regierungspartei vor, Diskussionen im Gesundheitsausschuss nicht ehrlich zu führen. Als völlig unverständlich bezeichnete sie die Nicht-Anforderung von Zivildienern für den Pflegedienst in Wien. Sie forderte den Bürgermeister auf, Stadträtin Pittermann abzuberufen und eine Garantie für Menschenwürde bis zuletzt in den Wiener Pflegeheimen abzugeben.

GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) konterte auf GR Chorherr, es gebe im Geriatriezentrum Wienerwald kein einziges Acht-Bett- Zimmer. Der FPÖ warf sie eine Inseratenhetzkampagne vor. Aufgetretene Missstände müssten abgestellt werden, ohne einen ganzen Berufsstand in Misskredit zu bringen. Die Pflegefachkräfte des Wiener Krankenanstaltenverbandes seien österreichweit führend. Die SPÖ würde auch keine Nivellierung des Pflegestandards nach unten zulassen. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 24.09.2003)