Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). Sie sei von der bisherigen Debatte enttäuscht, wie mit dieser schwierigen Materie umgegangen werde, erklärte GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ). Die Oppositionspolitik könne sich nicht in Rücktrittsaufforderungen und Pauschalverurteilungen erschöpfen, sondern es werde eine ehrliche Strukturdebatte ...

Wien (RK). Sie sei von der bisherigen Debatte enttäuscht, wie mit dieser schwierigen Materie umgegangen werde, erklärte GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ). Die Oppositionspolitik könne sich nicht in Rücktrittsaufforderungen und Pauschalverurteilungen erschöpfen, sondern es werde eine ehrliche Strukturdebatte gebraucht. Die SPÖ werde die Untersuchungskommission sehr ernst nehmen und darauf achten, dass es zu einer seriösen Debatte komme.

Leider habe es der Bundesgesetzgeber verabsäumt, bei der Pflegekarenz eine entsprechende soziale Absicherung vorzunehmen. Neck-Schaukowitsch brachte daher einen Antrag ein, in dem der Bundesgesetzgeber aufgefordert wird, die Einkommensverluste für die Familien bei Pflegekarenz zumindest in der Höhe der Existenzgrundlage sicherzustellen. In einem weiteren Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Pflegegeld endlich zu valorisieren und die hohen Preissteigerungen sowie die Inflation der letzten Jahre auszugleichen. Es gebe in Wien keinen Pflegenotstand, wie immer wieder behauptet: Der Personalschlüssel habe sich in den letzten Jahren ständig gebessert. In den letzten zehn Jahren seit Verabschiedung des Programms "Hilfe im hohen Alter" sei eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden. So sei ein Fünftel der Betten im Geriatriezentrum Wienerwald Ein- und Zwei- Bett-Zimmer und zahlreiche geriatrische Tageszentren wurden geschaffen. Der Krankenanstaltenverbund sei seit 1998 mit den Investitionen auf einem konstant hohen Niveau gefahren. Dies sei der richtige Weg, und vor allem in Sinne der alten Menschen gehandelt.

Er wolle nicht in einem Acht-Bett-Zimmer alt werden, das überdies noch mehr als 60.000 Schilling im Monat kostet, stellte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) fest. In Lainz müssen immer noch 85 Prozent der Menschen in Vier- oder Mehrbettzimmern leben, fast die Hälfte davon in Acht-Bett-Zimmern. Dies sei nicht die Schuld von Stadträtin Pittermann, sondern Schuld der verfehlten Politik der Sozialdemokratie. In Lainz seien 2.300 alte Menschen an einen Ort konzentriert. Eine derartige Großstruktur sei unreformierbar. Der Rücktritt von StR. Pittermann allein löse die Probleme nicht. Die zentrale Frage werde bleiben, wie mit diesen Großstrukturen umgegangen wird, ob sie aufgelöst werden oder wie bisher von der Sozialdemokratie verteidigt. (Forts.) end/rr

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(RK vom 24.09.2003)