Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies darauf hin, dass es in Wien aufgrund der Politik der Bundesregierung zu einem dramatischen Anstieg der Sozialhilfe gekommen sei. Sie hob die Erfolge der Initiative "Jobchance" hervor und betonte das Ziel der Stadt Wien bis 2006 keine Langzeitobdachlosen mehr zu haben. GR ...

Wien (RK). GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies darauf hin, dass es in Wien aufgrund der Politik der Bundesregierung zu einem dramatischen Anstieg der Sozialhilfe gekommen sei. Sie hob die Erfolge der Initiative "Jobchance" hervor und betonte das Ziel der Stadt Wien bis 2006 keine Langzeitobdachlosen mehr zu haben.

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) kritisierte, dass im Bereich Information und Öffentlichkeit viel mehr ausgegeben wurde, als ursprünglich veranschlagt. Sie forderte eine Antwort darauf, ob dieser Mehrbetrag gerechtfertigt war. Sie wies darauf hin, dass auf den Wiener Kinderspielplätzen immer die gleichen Geräte aufgestellt würden, die für Kinder nur kurzzeitig interessant wären. Weiters forderte sie Auskunft darüber, was mit dem Endbericht der Bäderstudie geschehe und verlangte eine baldige Diskussion über die Zukunft der Wiener Bäder.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, dass sich die Zahl der Hochbetagten in Wien im kommenden Jahrzehnt verdoppeln würde und forderte dafür die notwendigen Rahmenbedingungen. Auch kritisierte sie die Undurchschaubarkeit der Neuorganisation der Wiener Sozialpolitik.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) forderte die Verwirklichung des bereits angekündigten Fachhochschulbereichs Modul 2 am Kahlenberg und forderte eine eingehendere Befassung mit Kontrollamtsberichten. So habe das Kontrollamt etwa festgestellt, dass es gewaltige Differenzen zwischen dem Soll- und Istzustand bei den Reinigungsutensilien in den Wiener Schulen gäbe. Oft werde das augenscheinlich fehlende Gerät privat genützt. Das Kontrollamt habe weiters auch die Vergabe von Schulreinigung an Fremdfirmen als wenig zielführend kritisiert. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 24.06.2003)