Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Die Wohnbauförderungsmittel des Bundes würden fließen, gefragt seien aber neue Ideen, stellte GR Henriette Frank (FPÖ) fest. Wien sei im Bereich des sozialen Wohnbaues auf die EU- Erweiterung nicht vorbereitet. Eine entsprechende Studie zum Wohnungsbedarf werde erst Ende dieses Jahres in Teilen fertig. Die ...

Wien (RK). Die Wohnbauförderungsmittel des Bundes würden fließen, gefragt seien aber neue Ideen, stellte GR Henriette Frank (FPÖ) fest. Wien sei im Bereich des sozialen Wohnbaues auf die EU- Erweiterung nicht vorbereitet. Eine entsprechende Studie zum Wohnungsbedarf werde erst Ende dieses Jahres in Teilen fertig. Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt seien daher unbekannt, sicher sei aber, dass die Zahl der Wohnungssuchenden steigen werde. Sie kritisierte weiters Grundstückstransaktionen der Stadt und widmete sich ausführlich einem Fall von schlechter Baubetreuungsleistung zu Lasten der Wohnungsmieter.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) hob den ökologischen Wohnbau in Wien hervor, sowie die thermische Wohnhaussanierung. Durch diese Maßnahmen bei insgesamt 105.000 Wohnungen sei eine ganz entscheidende Entlastung von Umwelt und Klima gelungen, für die Mieter eine Verbilligung erreicht und nicht zuletzt dem Bau- und Baunebengewerbe geholfen worden. Er lobte auch die Bauträgerwettbewerbe, "die besten Architekten bauen den sozialen Wohnbau in Wien". Wien biete nicht nur spezielle Wohnanlagen zu den Themen Ökologie und Energiesparen, sondern auch für die Integration.

StR. Werner Faymann (SPÖ) betonte im Fall der von einigen Rednern angesprochenen GSD, dass Wien bemüht sei, Schaden von der Stadt abzuwenden. Die von Machenschaften bedrohten Wohnbauvorhaben müssten fertiggestellt werden, vor allem zum Wohle der Mieter. Der Stadtrat verteidigte auch den WBSF, es seien viele Wohnungen saniert worden und "es ist viel Sinnvolles mit viel Geld geschehen". Es werde dort gute Arbeit ohne Polemik geleistet. Eingehend widmete er sich der Bedeutung der Wohnbauförderung. Hier sei vom Bund weniger investiert worden und Wien müsse sich schon jetzt entsprechend "melden" bevor es zu spät sei. Die Wohnbauförderung sei das Gerüst einer sozialen Wohnungspolitik, betonte Faymann. Angesichts des Anstieges der allgemeinen Wohnbeihilfe - weil die Einkommen geringer werden - dürfe die Wohnbauförderung nicht weiter reduziert werden. Sie sei ein wichtiger Teil der sozialen Sicherheit, stellte der Wohnbaustadtrat fest.

Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

GR Susanne Jerusalem (Grüne) widmete sich eingangs den Problemen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Hier werde von Wien sowohl das Jugendwohlfahrtsrecht als auch die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes gebrochen, meinte die Rednerin. Es gebe zuwenig Plätze für diese Jugendlichen, schlechte Unterbringung und Behandlung durch die Behörden. Sie zitierte ausführlich aus einem Buch, das sich mit der Lage dieser Jugendlichen in Wien befasst und forderte eine eingehende Diskussion dieses Problems. Kritik übte sie weiters am Vollzug des Sozialhilfegesetzes und stellte mehrere Anträge, die u.a. Sozialhilfe für alle Bedürftigen in Wien und einen höheren Richtsatz fordern. Für Obdachlose gebe es in Wien zuwenig Wohnplätze und für psychisch kranke Obdachlose ungenügende Betreuung. Schließlich kritisierte sie auch die Zunahme von Delogierungen aus Gemeindewohnungen, die erneute Unterbringung würde noch teurer. (Forts.) js/vo

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(RK vom 24.06.2003)