53. Städtetag: Resolution zur Stärkung der Städte verabschiedet

Linz (RK). Im Rahmen des am Freitag zu Ende gehenden Städtetages verabschiedeten die Delegierten unter dem Motto "Die Zukunft der Städte sichern" eine entsprechende Resolution. Wichtigste Forderung ist die anhaltende Aushöhlung der Gemeindeselbstverwaltung seitens des Bundes und der Länder zu beenden. Die Resolution ...

Linz (RK). Im Rahmen des am Freitag zu Ende gehenden Städtetages verabschiedeten die Delegierten unter dem Motto "Die Zukunft der Städte sichern" eine entsprechende Resolution. Wichtigste Forderung ist die anhaltende Aushöhlung der Gemeindeselbstverwaltung seitens des Bundes und der Länder zu beenden. Die Resolution hält fest, dass bislang den Gemeinden pro Jahr rund 400 Millionen Euro bzw. 5 Prozent ihrer Ertragsanteile vorenthalten worden sind. Da die freie Finanzspitze der großen Städte bereits gegen Null tendiere, würden sich diese Mindereinnahmen in einer Reduzierung volkswirtschaftlich wichtiger Investitionen auswirken. So seien nominell die Investitionen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre um knapp 20 Prozent zurück gegangen, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei von 1,4 auf 0,93 Prozent gesunken.

Da das aktuelle Regierungsprogramm weitere massive Belastungen zuungunsten der Städte und Gemeinden enthalte - Stichwort: mögliche Abschaffung der Werbesteuer, Übertragung der Notstandshilfe an die Länder und Gemeinden - appelliert der Österreichische Städtebund an Bund und Länder, bei den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen auf die negativen Auswirkungen einer zu geringen finanziellen Dotierung der Gemeindeebene entsprechend Bedacht zu nehmen.

Insbesonders fordert die Resolution, die Rolle der Städte mit ihren spezifischen ballungsraumbedingten und zentralörtlichen Leistungen finanziell besser auszustatten. Weiters spricht sich der Österreichische Städtebund dafür aus, gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund gegen nicht voll finanzierte Aufgabenübertragungen aufzutreten. Hinsichtlich der Getränkesteuer sieht die Resolution einen entsprechenden Barersatz seitens des Bundes im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung vor.

Hinsichtlich der Verwaltungsreform betont die Resolution die bislang schon positiv getätigten Schritte auf der kommunalen Ebene und hält fest, dass die pauschale Forderung nach Reduzierung des Länder- und Gemeindepersonals um 20.000 Mitarbeiter in seiner Undifferenziertheit zurückgewiesen werden müsse. Bezüglich der Übernahme neuer Aufgaben und der Mitarbeit bei eGovernment- Maßnahmen müsse, trotz der grundlegenden positiven Bereitschaft hier mitzuwirken, für die Städte und Gemeinden eine entsprechende budgetäre Absicherung vorgesehen werden.

In Richtung EU und laufenden GATS-Verhandlungen stellt die Resolution fest, dass die Bundesregierung darauf zu achten habe, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge nicht dem vollen Wettbewerbsrecht der EU ausgesetzt werde. In Richtung GATS- Verhandlungen wird festgestellt, dass für die kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge keine Liberalisierungspflichten vorgesehen werden dürfen.

Hinsichtlich des EU-Verfassungsvertrages betont die Resolution, dass der Österreichische Städtebund mit Befriedigung feststelle, dass sich die intensiven Bemühungen, die kommunale Ebene im angestrebten EU-Verfassungsvertrag zu verankern, im aktuellen Entwurf widerspiegele. Insbesonders wird die namentliche Anführung der Gemeinden, das Subsidiaritätsprinzip, das Konsultationsverfahren wie auch das Klagerecht für den Ausschuss der Regionen positiv angeführt. In Richtung Bundesregierung wird gefordert, dass es bei den abschließenden Konferenzen zu keiner "Verwässerung" der einzelnen Artikel kommen dürfe.

Bezüglich des in Bälde zusammentretenden Österreich-Konvents betont die Resolution, dass bei den Beratungen über eine schlankere Verfassung mit klaren Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Ländern auch die Gemeinden berücksichtigt werden müssen. (Schluss) hch

• Rückfragehinweis:
  Mag. Hans-Christian Heintschel
  Tel.: 4000/81 082
  e-mail: hch@m53.magwien.gv.at

(RK vom 06.06.2003)