Seitner für neues Zuwanderungsgesetz und Integrationsbeauftragten

Wien (RK). Mit 1.1. 2003 treten das novellierte Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetz in Kraft. Der Wiener Integrationsfonds hat diese Reform, "die auch die höchst diskriminierende und sozial unverträgliche Integrationsvereinbarung beinhaltet", in seinen wesentlichen Eckpunkten von Beginn an scharf kritisiert ...

Wien (RK). Mit 1.1. 2003 treten das novellierte Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetz in Kraft. Der Wiener Integrationsfonds hat diese Reform, "die auch die höchst diskriminierende und sozial unverträgliche Integrationsvereinbarung beinhaltet", in seinen wesentlichen Eckpunkten von Beginn an scharf kritisiert und auch Gegenvorschläge erarbeitet. Die Kritik des Fonds, wie auch vieler anderer NGOs, blieb jedoch ungehört. Im Rahmen eines Pressegesprächs präsentierte der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds Hannes Seitner Donnerstag unter dem Titel "Integration NEU(N) für Österreich" einen neun Punkte umfassenden Forderungskatalog des Integrationsfonds an die neue Bundesregierung.

Derzeit laufen für eine neue Bundesregierung Sondierungsgespräche. Bevor konkrete Koalitionsverhandlungen beginnen, hat der Wiener Integrationsfonds daher dem Bundeskanzler sowie den Klubobleuten der Parlamentsparteien einen umfassenden Forderungskatalog für eine künftige Integrationspolitik auf Bundesebene übermittelt. Der Fonds will damit jenseits des neuen Fremdengesetzes für die Integrationspolitik in Österreich einen Neustart einfordern.

Dazu WIF - Geschäftsführer Hannes Seitner: "Die alte Bundesregierung hat das Gesetz ohne umfassenden Diskussionsprozess mit ExpertInnen, vor allem aber ohne die Stimme der Betroffenen zu hören, im Eiltempo durchgezogen. Es ist politisch fahrlässig, wie hier mit Menschen umgegangen, aber auch die künftige soziale und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs einzig und allein für parteipolitischen Kleingeldgewinn aufs Spiel gesetzt wird. Wir verlangen daher von der neuen Bundesregierung bzw. den dann politisch Verantwortlichen, Integration endlich ernst zu nehmen und in konkrete Politik nach dem Prinzip "Gleiche Rechte und Pflichten für ALLE" umzusetzen." Als vordringlich bezeichnete der Fondschef folgende Maßnahmen:

• Entkoppelung von Sicherheits- und Zuwanderungspolitik durch die
  Einsetzung eines Integrationsbeauftragten auf Bundesebene, zu
  deren/dessen erster Aufgabe
• ein neues Zuwanderungsgesetz
• und als Grundlage dafür die Institutionalisierung einer
  Zuwanderungskommission nach deutschem Vorbild gehören würde.
• Die Abschaffung der Zuwanderungsquoten und hier als
  Sofortmaßnahme die Herausnahme der Familienzusammenführung,
  dafür flexible neue Regelungen.
• Die Umsetzung eines Antidiskriminierungsgesetzes.
• Die Schnürung eines "Wahlrechtspaketes" analog zum Wiener
  "Demokratiepaket" mit Schwerpunkt Wahlrecht für MigrantInnen auf
  Gemeinde-, Landes- und Bundesebene sowie passives Wahlrecht auf
  Betriebsrats- und Interessensvertretungsebene.
• Ein umfassendes Angebot an Orientierungskursen für ZuwanderInnen
  (Qualifikationsberatung, Informationsprogramme zur
  Alltagsbewältigung sowie über das politische und soziale System
  Österreichs) statt der 100 Stunden Zwangsdeutschkurse.
• Das Bekenntnis zu und Umsetzung von Diversitäts- und
  Gleichstellungspolitik im Bund analog zum Vorhaben der Stadt
  Wien.
• Last but not least ein neues Staatsbürgerschaftsrecht mit
  erleichterter Einbürgerung. **** (Schluss) gph

• Rückfragehinweis:
  Wiener Integrationsfonds
  Gabriele Philipp
  Tel.: 4000/81 547
  e-mail: g.philipp@wif.wien.at

(RK vom 19.12.2002)