Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Sie kämpfe für die Frauen, sagte GR Waltraud Cécile Cordon (G). Frauen dürften in der Gesellschaft nicht schlechter gestellt werden. Bereits mit einem Alter von 45 Jahren wirken Frauen in der Wirtschaft benachteiligt. Die Frauenerwerbsquote der älteren Frauen sei zu niedrig. Ältere Frauen hätten keine ...

Wien (RK). Sie kämpfe für die Frauen, sagte GR Waltraud Cécile Cordon (G). Frauen dürften in der Gesellschaft nicht schlechter gestellt werden. Bereits mit einem Alter von 45 Jahren wirken Frauen in der Wirtschaft benachteiligt. Die Frauenerwerbsquote der älteren Frauen sei zu niedrig. Ältere Frauen hätten keine Chancengleichheit. Sie beantragte, dass die Stadt Wien sich verstärkt um die Belange älterer Frauen kümmern müsse.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) kritisierte die Wahlvorbereitung der MA 62, es hätte Mängel bei den amtlichen Wahlinformationen, bei den Sprengelnummern und bei den Wahllokalen gegeben. So habe es Behindertenwahllokale in Gebäuden ohne Lift im 2. und 3. Stock gegeben. Für die Volkspartei seien Beruf und Familie Schwerpunktthemen. Das Karenzgeld für alle habe sich bewährt, im Gegenzug dazu habe die Stadt Wien die Kindergartenpreise erhöht, den Familienzuschuss gekürzt. Die Sondernotstandshilfe sei zu gering dotiert.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) sagte, die Notfallswohnungen hätten sich bewährt. Wer eine solche benötige, werde eine erhalten. Sie legte ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ab, und verwies darauf, dass die Wiener Märkte Frische, Vielfalt und Qualität böten. Die Stadt Wien fördere diese Märkte. Zu Problemen komme es wegen des Integrationsvertrages der Bundesregierung. Es handle sich dabei um eine "staatlich verordnete Fremdenfeindlichkeit". Das Saisoniermodell sei abzulehnen, Integration müsse Würde und Chancengleichheit bieten.

StR Mag. Renate Brauner (SPÖ) verwahrte sich gegen die Unterstellung, dass in Wien Menschen eingebürgert würden, die der deutschen Sprache nicht mächtig seien. In Wien würden die Gesetze strikt eingehalten. Allerdings bringe das neue Integrationsgesetz für die Verwaltung Schwierigkeiten, da die Durchführungsverordnungen noch fehlten. Hier habe der Innenminister versagt. Sie trete auch für das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene ein, dem Ausländer sollten nicht nur Pflichten sondern auch Rechte haben. Der Integrationsfonds leiste Großes bei der Integration. Sie wolle ein bundeseinheitliches Antidiskriminierungsgesetz, sollte der Bund das nicht zusammenbringen, würde Wien einen Alleingang unternehmen. (Forts.) fk/sp

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(RK vom 27.11.2002)