Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). In seinem Schlusswort zum Kapitel Kultur verwies StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) eingangs auf die Budgetsteigerung von 2,5 Prozent und sprach von einer expansiven Kulturpolitik. Es gebe Steigerungen in allen wesentlichen Teilbereichen bei der Wissenschaft sowie bei der bildenden Kunst, der ...

Wien (RK). In seinem Schlusswort zum Kapitel Kultur verwies StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) eingangs auf die Budgetsteigerung von 2,5 Prozent und sprach von einer expansiven Kulturpolitik. Es gebe Steigerungen in allen wesentlichen Teilbereichen bei der Wissenschaft sowie bei der bildenden Kunst, der darstellenden Kunst, den Bezirksmuseen oder beim Film. Auch beim "Klangbogen" seien Budgetsteigerungen zu verzeichnen. Dem gegenüber habe es im Jahr 2000 eine Kürzung des Kulturbudgets von acht Prozent gegeben. Auch der prozentuelle Anteil am Gesamtbudget der Stadt Wien sei ständig steigend. Es gebe in der Kulturpolitik nun langfristige Perspektiven und Visionen, ein gutes Kulturklima in der Stadt sei gesichert. Die Theaterlandschaft werde ebenso grundlegend erneuert wie die Museumslandschaft. Die Kinovielfalt in Wien sei gesichert, die Stadtteilkultur neu belebt. Internationale Persönlichkeiten des Kulturlebens helfen dabei in Wien mit. Die gute und kreative Kulturatmosphäre in Wien werde von prominenten Kulturschaffenden gelobt.

Die Opposition habe keine wirklichen Negativpunkt gefunden, stellte der Kulturstadtrat fest. Auch dies sei eine Bestätigung einer guten Kulturpolitik. Zum Thema Theaterschließungen meinte der Stadtrat, bei Subventionen würden nun auch inhaltliche und qualitative Kriterien geprüft. Bei der Wissenschaftsförderung gebe es sowohl vielfältige Einzelförderungen als auch die großen Fonds. Es sei notwendig, dass auch auf die Versäumnisse der Kulturpolitik des Bundes und auf die Kürzungen der Bundesmittel immer wieder hingewiesen werde, unterstrich Dr. Andreas Mailath- Pokorny (SPÖ).

Debatte Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Bei diesem Kapitel wird vom Wiener Gemeinderat auch der Wirtschaftsplan von "Wiener Wohnen" mitberaten.

GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass viele Gemeindebauwohnungen falsch ausgemessen seien, was zu falschen Vorschreibungen bzw. zu hohen Mieten führe. Dies sei bereits seit Jahren der Fall, nun würden nur jene Mieter vom Wiener Wohnen etwas zurückerhalten, die bei Gericht geklagt haben. Alle anderen gingen leer aus. Hier müsse die soziale Verantwortung von Wiener Wohnen angemahnt werden. Auch die Mahngebühren, die vorgeschrieben werden, seien viel zu hoch. Weitere Kritikpunkte des Redners: Die Vergabepraxis beim Wiener Wohnservice, der Verkauf von städtischen Wohnhäusern, der auch zu einem Kontrollamtsbericht geführt habe und die Tatsache, dass die allgemeine Wohnbeihilfe mangels geeigneter Information nicht genügend genützt werde.

Die Förderungsrückläufe und die Rücklagen des Wohnbaubudgets hätte man bei Maßnahmen gegen die Winterarbeitslosigkeit einsetzen müssen, sagte GR Georg Fuchs (ÖVP). Für den Wohnbau müsse auch vermehrt privates Kapital mobilisiert werden, um die österreichweit höchste Arbeitslosenrate zu senken. Die Bundesregierung habe Wien immer ausreichend Wohnbauförderungsmittel gegeben, die Stadt habe diese nicht ausgeschöpft und Wien gebe im Unterschied zu fast allen Bundesländern auch nichts dazu. Fuchs forderte eine ökologische Wohnbaupolitik und vor allem eine Forcierung der thermischen Wohnhaussanierung. Im Neubaubereich sollten die Förderungen nach dem Baufortschritt erfolgen. Auch Wohnen im Grünen müsse verstärkt angeboten werden, um eine Abwanderung ins Wiener Umland zu verhindern. (Forts.) js/sp

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(RK vom 27.11.2002)