ÖVP fordert mehr Demokratie in Wien

Wien (RK). In einem Pressegespräch der ÖVP bekundeten am Freitag der Klubobmann im Rathaus, Dr. Matthias Tschirf und der Klubobmann im Parlament, Dr. Andreas Kohl, die Absicht zu einer verstärkten Zusammenarbeit. Wie sie übereinstimmend feststellten, gebe es in Wien Demokratiedefizite. So sollte das Wiener ...

Wien (RK). In einem Pressegespräch der ÖVP bekundeten am Freitag der Klubobmann im Rathaus, Dr. Matthias Tschirf und der Klubobmann im Parlament, Dr. Andreas Kohl, die Absicht zu einer verstärkten Zusammenarbeit. Wie sie übereinstimmend feststellten, gebe es in Wien Demokratiedefizite.

So sollte das Wiener Wahlrecht jenem des Bundes angepasst werden. Es sei ungerecht, dass eine Partei mit 47 Prozent der Stimmen über die absolute Mehrheit verfügen könne. Es gelte auch, so Tschirf und Kohl, die Briefwahl einzuführen. Auslandsösterreicher würden zwar ins Rathaus eingeladen, sie hätten aber nicht die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen. Die Integration in Wien bezeichnete Tschirf als "verlogen", bei wesentlichen Fragen wie Wohnungspolitik, Stadtplanung geschehe nichts. Massiv vertraten die beiden Klubobmänner den Standpunkt, dem zu Folge im letzten Kindergartenjahr die deutsche Sprache verpflichtend gelernt werden sollte.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913, E-Mail: presse@oevp.at, Internet: http:/ /www.oevp-wien.at/

(Schluss) ull/bs

• Rückfragehinweis:
  Peter Ullmann
  Tel.: 4000/81 081
  e-mail: ull@m53.magwien.gv.at

(RK vom 06.09.2002)