Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Johannes Prochaska (ÖVP) berichtigte, dass er sehr wohl informiert war und die Angelegenheit auch Gegenstand von Beratungen im Klub christlicher Gewerkschafter gewesen war. Er habe darüber informiert, dass es arbeitsrechtliche Verstöße gebe. Heike Trammer (FPÖ) meinte, dass ihre Position zum Kosmos ...

Wien (RK). GR Johannes Prochaska (ÖVP) berichtigte, dass er sehr wohl informiert war und die Angelegenheit auch Gegenstand von Beratungen im Klub christlicher Gewerkschafter gewesen war. Er habe darüber informiert, dass es arbeitsrechtliche Verstöße gebe.

Heike Trammer (FPÖ) meinte, dass ihre Position zum Kosmos Frauenraum bekannt sei. Sie habe aber eine Vorstellung besucht, um sich selbst ein Bild zu machen und sei dabei in ihrer Meinung bestätigt worden. Außerdem habe sie festgestellt, dass die Eintrittspreise für Frauen niedriger seien als für Männer.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) bemerkte, die frühere SP- Regierung habe sich auch nie an die Subventionsvereinbarung für den Kosmos Frauenraum gehalten, und das Theater sei von Stadtrat Marboe finanziert worden. Derzeit sei der Kosmos Frauenraum in einem schrecklichen Zustand und niemand wisse, was mit dem Geld passiere. Deshalb wäre es das Fairste, einen neuen ordentlichen Akt vorzulegen.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) merkte an, dass er schon seit 1991 Gespräche mit der Theaterleiterin führe und schon seit Beginn an dem Gesamtkonzept mitarbeite. Er führe auch weiterhin Gespräche und verstehe nicht, warum der Bund plötzlich aussteige. Jetzt werde es wieder eine Subvention geben und danach werde er sich mit der Leiterin zusammensetzen und mit ihr über die Zukunft sprechen.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ablöse für die Freie Bühne Wieden, Subventionen für die Jura Soyfer Gesellschaft und den Verein European Group Theatre

GR Marianne Klicka (SPÖ) stellte den Antrag, dass der ehemaligen Geschäftsführung des Vereines Freie Bühne Wieden für getätigte Investitionen eine Ablöse genehmigt wird. Der Verein European Group Theatre bekomme eine Unterstützung für die Durchführung bereits zugesagter Projekte, die Jura Soyfer- Gesellschaft eine Förderung für die Organisation einer Ausstellung.

GR Marie Ringler (G) fand den Ablösebetrag für die Freie Bühne Wieden nicht gerechtfertigt, da in dem Gutachten viele Posten ungeklärt seien und diese Fragezeichen nicht die Grundlage für Subventionen sein sollten.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) verlangte ebenfalls eine getrennte Abstimmung und lehnte die Subvention für die Jura Soyfer Gesellschaft ab.

GR Inge Zankl (SPÖ) meinte, es sei wichtig, die rechtlichen Voraussetzungen für die Freie Bühne Wieden zu schaffen. Sie finde es in Ordnung, wenn ein frei werdender Geldbetrag direkt der Jura Soyfer Gesellschaft gegeben werde.

Abstimmung: Der Antrag für die Freie Bühne Wieden wurde mehrheitlich angenommen, der Antrag für die Jura Soyfer Gesellschaft wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen und der Antrag für das European Group Theatre wurde einstimmig angenommen.

Subvention für die Errichtung eines Kindertheaterhauses

Zum Antrag auf Unterstützung für den Bau eines Kindertheaterhauses stellte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) zwei Anträge. Erstens solle es die Möglichkeit geben, dass die Kinder selbst aktiv und kreativ sein dürfen. Zweitens solle StR. Mailath-Pokorny Sorge tragen, dass das Kindertheater behindertengerecht ausgestattet werde.

GR Inge Zankl (SPÖ) setzte sich für beide Anträge ein. Selbstverständlich sei sie dafür, dass die Kinder kreativ sein dürfen, allerdings sollten die Kinder nicht ausschließlich selbst spielen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Änderung des Wirtschaftsplans 2002 für den Krankenanstaltenverbund

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte die Erhöhung der zusätzlichen Investitionen für den Krankenanstaltenverbund.

GR Dr. Sigrid Pilz (G) unterstützte grundsätzlich die Wirtschaftsförderung in Wien. Allerdings sei sie daran interessiert, dass das Geld zielorientiert investiert würde. Bei dem vorliegenden Akt wisse sie nicht, wofür das Geld vorgesehen sei. Vor allem bei Budgetvorgriffen müsse man gut überlegen, welche gesundheitspolitischen Ziele verfolgt würden. Sie meinte, dass ein zusätzlicher Linearbeschleuniger fehle und somit die Menschen, die eine Strahlenbehandlung benötigten, unter der derzeitigen Situation litten. Außerdem wären in den Pflegeheimen dringend bauliche Verbesserungen nötig und das AKH bedürfe einer ersten Sanierungsphase. (Forts.) spr/vo

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(RK vom 26.06.2002)