Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte eine Cross Border Leasing Transaktion über einen Teil der Wiener Kanalanlagen. Als vor einigen Jahren über eine ähnliche Transaktion bei Autobahnen gesprochen wurde, gab es helle Empörung über den Ausverkauf österreichischer Straßen, stellte GR DI Martin Margulies (G) ...

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte eine Cross Border Leasing Transaktion über einen Teil der Wiener Kanalanlagen.

Als vor einigen Jahren über eine ähnliche Transaktion bei Autobahnen gesprochen wurde, gab es helle Empörung über den Ausverkauf österreichischer Straßen, stellte GR DI Martin Margulies (G) einleitend fest. Die einzigen, die bei dem geplanten Geschäft bezahlen müssen, sind die amerikanischen Steuerzahler. Das könne uns nicht egal sein, denn wenn die USA weniger Geld ausgeben, dann geschieht das nicht bei Rüstungsausgaben, sondern bei Sozialleistungen. Außerdem stellen die betreffenden Unternehmen damit einen Fuß in die Tür. Wie Margulies unterstrich, dürfen moralische und ethische Grundsätze nicht über Bord geworfen werden, um kurzfristig finanzielle Mittel zu lukrieren. Noch dazu, wo die Stadt Wien nicht vor dem Bankrott stehe.

GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) stellte ihre Ausführungen unter das Motto "Neue Finanzierungsmodelle und Möglichkeiten der Einsparung". Wie sie sagte, gebe es bereits solche Leasing- Aktionen, auch in Wien sei dies bei U-Bahn-Waggons geschehen. Sie könne sich eine ähnliche Form auch bei der Spitalsfinanzierung vorstellen. Es gebe für die Stadt eine Vielzahl außerbudgetärer Möglichkeiten. Etwa Einmalverkäufe, sich von Beteiligungen verabschieden, wo dies sinnvoll sei. Oder sich von unproduktivem Vermögen trennen, etwa Gemeindewohnungen. Auch die Privatisierung und Auslagerung wäre in manchen Fällen sinnvoll. Rothauer stellte klar, dass die ÖVP dem Geschäftsstück ihre Zustimmung geben werde.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) zeigte sich verwundert, dass die SPÖ dieses Geschäftsstück zum Schwerpunktthema erhoben habe. Offenbar deshalb so seine Argumentation um den Sticker "Wien macht's besser" von der Generaldebatte nachträglich mit Inhalt zu füllen. Schock beschäftigte sich weiters ausgiebig mit der wirtschaftlichen Entwicklung Wiens in den vergangenen zehn Jahren. Insgesamt seien 30.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, während in den anderen Bundesländern über 100.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Der Beschäftigungseinbruch habe auch auf die Arbeitslosigkeit große Auswirkungen gehabt. Dass 6.000 neue Unternehmen in Wien entstanden sind, sei erfreulich und der Budgetsanierung der Bundesregierung zu danken. (Forts.) ull/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 26.06.2002)