Wiener ÖVP stellt SPÖ-Regierung schlechtes Zeugnis aus

Wien (RK). Als schwächste Stadtregierung, die Wien jemals gehabt hätte, bezeichnete am Montag ÖVP-Klubobmann GR Dr. Bernhard Görg den Zustand der regierungsverantwortlichen Wiener SPÖ. In einem Rundumschlag zählte er, gemeinsam mit GR Dr. Matthias Tschirf, die Versäumnisse der Wiener SPÖ in allen stadtpolitisch ...

Wien (RK). Als schwächste Stadtregierung, die Wien jemals gehabt hätte, bezeichnete am Montag ÖVP-Klubobmann GR Dr. Bernhard Görg den Zustand der regierungsverantwortlichen Wiener SPÖ. In einem Rundumschlag zählte er, gemeinsam mit GR Dr. Matthias Tschirf, die Versäumnisse der Wiener SPÖ in allen stadtpolitisch relevanten Gebieten auf, wobei er insbesonders auf die hohe Arbeitslosigkeit in Wien derzeit seien laut Görg rund 85.000 Wienerinnen und Wiener ohne Job hinwies. Tschirf erwähnte, dass die Arbeitslosigkeit in Wien im Vergleich zum April 2001 um mehr als 42 Prozent angestiegen sei. Beide Mandatare warfen der SPÖ hinsichtlich ihrer Arbeitsmarktpolitik Untätigkeit und Phantasielosigkeit vor.****

Ein weiterer Kritikpunkt galt den beabsichtigten und beschlossenen Tariferhöhungen. Hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs betonte Görg, dass damit ein kontraproduktives Signal seitens der Stadtregierung gesetzt worden sei. Hinsichtlich der U- Bahn-Ausbaupläne forderte Görg, das Projekt der "U5" hierbei ist eine neue U-Bahn-Linie in Richtung Wienerberg im Süden Wiens gemeint engagiert anzugehen. Der an sich schon längst beschlossene Ausbau der U1 bzw. der U6 sei jedenfalls ungenügend. Nach knapp mehr als einem Jahr Regierungsverantwortung würde die SPÖ, so Görg, derzeit keine Politik mehr betreiben.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913, E-Mail: presse@oevp.at , im Internet: http:/ /www.oevp-wien.at/ (Schluss) hch/

• Rückfragehinweis:
  Mag. Hans-Christian Heintschel
  Tel.: 4000/81 082
  e-mail: hch@m53.magwien.gv.at

(RK vom 29.04.2002)