Landtagspräsident ist über Volksbegehren-Ergebnis erfreut

Wien (RK). Der 1. Präsident des Wiener Landtags, Johann Hatzl, hat gegenüber der Rathauskorrespondenz das Ergebnis des Sozialstaats-Volksbegehrens mit 150 000 Unterschriften im Bundesland Wien als großen Erfolg bezeichnete. Vergleich mit anderen Volksbegehren könnten in diesem Zusammenhang nicht gezogen werden, ...

Wien (RK). Der 1. Präsident des Wiener Landtags, Johann Hatzl, hat gegenüber der Rathauskorrespondenz das Ergebnis des Sozialstaats-Volksbegehrens mit 150 000 Unterschriften im Bundesland Wien als großen Erfolg bezeichnete. Vergleich mit anderen Volksbegehren könnten in diesem Zusammenhang nicht gezogen werden, betonte er. "Wenn man weiß, dass es zumindest doppelt so viele Sympathisanten gibt, die nicht unterschrieben haben, wäre die Zahl der Unterschriften weitaus höher", ergänzte er. An die Bundesregierung appellierte Hatzl, mit den bestehenden "Räubermethoden" im Umgang mit dem sozialen Netz aufzuhören. Ein Umdenken der Regierung würde sich nicht nur positiv für die sozial Schwächeren, Senioren, Jugend, Angestellten und Beamten auswirken, sagte der Präsident. "Nun liegt es auch an den Österreicherinnen und Österreichern, in nächster Zeit für eine Änderung der politischen Lage zu sorgen", merkte er ferner an. Das Ergebnis des Volksbegehrens dürfe man nicht nur allein in Zahlen messen, schloss Präsident Hatzl. (Schluss) hl

• Rückfragehinweis:
  Mag. Horst Lassnig
  Tel.: 4000/81 043, Handy: 0664/44 13 703
  e-mail: las@m53.magwien.gv.at

(RK vom 11.04.2002)