Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (G) kritisierte im Zusammenhang mit der außer Streit gestellten Subvention an die BFI-Fachhochschule das neue Universitätsgesetz der Bundesregierung und brachte einen Beschlussantrag ein, der Gemeinderat wolle die Bundesministerin auffordern, von der Ausgliederung der medizinischen ...

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (G) kritisierte im Zusammenhang mit der außer Streit gestellten Subvention an die BFI-Fachhochschule das neue Universitätsgesetz der Bundesregierung und brachte einen Beschlussantrag ein, der Gemeinderat wolle die Bundesministerin auffordern, von der Ausgliederung der medizinischen Universität aus der Universität Wien Abstand zu nehmen. In einem zweiten Beschlussantrag wandte sie sich gegen die Einschränkung der Selbstverwaltung der Universitäten durch das neue Universitätsgesetz.

Abstimmung: Subventionsantrag einstimmig angenommen, die beiden Beschlussanträge mehrheitlich angenommen.

Zinsenfreies Darlehen an das Haus der Barmherzigkeit

GR Dr. Sigrid Pilz (G) lobte die vorbildliche Pflege von Menschen im hohen Alter durch das Haus der Barmherzigkeit. Es handle sich hier um ein gutes Konzept, das auch auf Häuser der Stadt Wien übertragen werden sollte. Sie bedauerte, dass das Geburtshaus Nussdorf vor dem Konkurs stehe, da es weder einen Kassenvertrag noch Unterstützungen bekomme.

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) wies als Berichterstatterin darauf hin, dass die Geburtshilfemethoden des Geburtshauses Nussdorf inzwischen in alle Spitäler der Stadt Wien Einzug gehalten hätten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Verschiedene Subventionen

Die vorgelegten Subventionsanträge wurden einstimmig angenommen, lediglich die Subvention für "SOS-Mitmensch" wurde von der FPÖ in getrennter Abstimmung abgelehnt.

Subvention an den Wiener Filmfonds

GR Mag. Christoph Chorherr (G) wies darauf hin, dass mit "Copy-Shop" erstmals ein österreichischer Film eine Oscar- Nominierung erlangt habe. Auch würdigte er, dass die Wiener Filmfinanzierung durch die Bundeskürzung bereits höher sei als die des Bundes. Er verwies auch darauf, dass österreichische Filme mehr Auszeichnungen erhielten als deutsche und forderte die von Stadtrat Dr. Mailath-Pokorny angekündigte Wiener Filmoffensive ein.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) kritisierte, ein Film, der wie "Hundstage" 100.000 Zuschauer erziele, könne kein Geschäft sein. Die Wiener Filmförderung habe in den vergangenen Jahren den erfolglosen Film gefördert. Die vermehrten Auszeichnungen für österreichische Filme wie "Die Klavierspielerin" und "Hundstage" seien darauf zurückzuführen, dass sie nicht die österreichische Wirklichkeit repräsentierten, sondern sich ausschließlich gegen die Koalitionsregierung richten. Auch "Jedermanns Fest" bezeichnete sie als Skandal. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 22.03.2002)