Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Die von seiner Fraktion eingebrachte aktuelle Stunde zum Thema "Die neue Wiener Belastungswelle rollt an - Die Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes Wien auf Crash-Kurs" begründete LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) mit den absehbaren Erhöhungen auf kommunale Dienstleistungen seitens der Wiener ...

Wien (RK). Die von seiner Fraktion eingebrachte aktuelle Stunde zum Thema "Die neue Wiener Belastungswelle rollt an - Die Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes Wien auf Crash-Kurs" begründete LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) mit den absehbaren Erhöhungen auf kommunale Dienstleistungen seitens der Wiener Stadtregierung. Als unverschämt bezeichnete er die Tariferhöhungen der Wiener Linien, da diese durch den erst jüngst abgeschlossenen ÖPNV-Vertrag bereits zukünftige Abgänge abgegolten bekommen würden. Den Sparkurs der Bundesregierung stellte er als Notwendigkeit dar, da der in der Vergangenheit angehäufte Schuldenberg innovative politische Maßnahmen verhindert hätte.

LAbg. DI Martin Margulies (G) warf insbesondere den Landesparteien der ÖVP und FPÖ ein scheinheiliges Handeln vor, da deren Bundesparteien für die höchste Inflation, die höchste Arbeitslosenzahl und die höchste Abgabenquote verantwortlich seien. Wirtschaftspolitisch warf er der SPÖ in Wien eine zum Verwechseln ähnliche Vorgehensweise vor. Er erinnerte daran, dass rund 30 Prozent aller Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als EUR 10.000 netto im Jahr verdienten, somit die geplanten Abgabenerhöhungen viele Menschen in dieser Stadt sehr wesentlich negativ treffen würden.

LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erinnerte die SPÖ daran, dass diese ihre Wahlkampfversprechen nicht umgesetzt hätte. Die seitens seiner Fraktion befürchteten Erhöhungen diverser Abgaben würden jetzt von der SPÖ, trotz gegenteiliger Aussagen, umgesetzt werden. Von einem ernsthaften Nachdenken über kostensenkende Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der Wiener Stadtverwaltung sei bislang viel zu wenig spürbar. Die absehbaren Erhöhungen im öffentlichen Verkehr, wie auch bei anderen kommunalen Dienstleistungen bezeichnete er als Riesenwelle von Belastungen.

Befremden äußerte LAbg. Martina Malyar (SPÖ) über den Inhalt der aktuellen Stunde, da die sogenannte Wiener Belastungswelle eigentlich Resultat der Belastungspolitik der Bundesregierung sei. Die Redebeiträge der FPÖ und ÖVP bezeichnete sie als deplatziert. Sie erinnerte weiters an diverse neue Belastungen seitens des Bundes. Hinsichtlich Wien erinnerte sie daran, dass in dieser Stadt viele soziale Leistungen angeboten werden würden, die man anderswo suchen müsse. LAbg. Susanne Jerusalem (G) bezeichnete die gesamte Diskussion als scheinheilig, da ÖVP, SPÖ und FPÖ eine zum Verwechseln ähnliche Wirtschaftspolitik betreiben würden. Angesichts der oftmals beengten finanziellen Verhältnisse größerer Teile der Wiener Bevölkerung forderte sie die SPÖ auf, die geplanten Erhöhungen nochmals zu überdenken. Weiters forderte sie die Freifahrt für diejenigen Wienerinnen und Wiener, die weniger als die Mindestpension oder weniger als die Dauersozialhilfe beziehen.

Steigende Unzufriedenheit unter Wiens Gewerbetreibenden angesichts der aktuellen Wiener Wirtschaftspolitik ortete LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP). Der SPÖ warf er vor, dass diese es verabsäumt hätte, rechtzeitig Maßnahmen angesichts einer allgemein stagnierenden Wirtschaftsentwicklung zu setzen. Als konkrete Maßnahme nannte er die Einführung einer Wiener Heizkesselförderung, die nicht nur der Umwelt zugute käme, sondern auch vielen kleinen Wiener Gewerbetreibenden.

In sehr grundsätzlichen Worten wies LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) die geäußerte Kritik an der Bundesregierung zurück. Sie erinnerte daran, dass die bundesweite Verschuldung ein Produkt der SPÖ sei. Ebenso wies sie die oftmals unterstellte soziale Kälte der Bundesregierung zurück. Die Kritik der Wiener SPÖ bezeichnete sie als Parolen aus der Mottenkiste des Klassenkampfes.

LAbg. Friedrich Strobl (SPÖ) erinnerte an die höhere Investitionsquote Wiens im Vergleich zum Bund. Die notwendigen Tarifanpassungen in Wien seien, so Friedrich Strobl (SPÖ), nicht mit den Erhöhungen und Neueinführungen von Abgaben seitens des Bundes zu vergleichen. Er sei sich sicher, dass die Wiener Bevölkerung genau Bescheid wüsste, woher die Belastungspolitik ursprünglich herstamme. (Forts.) hch/her

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(RK vom 30.01.2002)