Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). Es seien die Maßnahmen der Bundesregierung, erklärte StR. Werner Faymann (SPÖ), die im Bereich der Bauwirtschaft die Investitionen heruntergeschraubt hätten und nicht das Agieren der Stadt Wien. Zu den Vormerkrichtlinien und der sanften Öffnung der Gemeindebauten meinte er, Sanftheit sei eine Verpflichtung ...

Wien (RK). Es seien die Maßnahmen der Bundesregierung, erklärte StR. Werner Faymann (SPÖ), die im Bereich der Bauwirtschaft die Investitionen heruntergeschraubt hätten und nicht das Agieren der Stadt Wien. Zu den Vormerkrichtlinien und der sanften Öffnung der Gemeindebauten meinte er, Sanftheit sei eine Verpflichtung den Menschen gegenüber und bedeute, dass in Wien ein Weg entwickelt wurde, bei dem Maßnahmen im Einvernehmen mit der Bevölkerung gesetzt werden. Zur Abschaffung des Hausbesorgerberufes stellte der Stadtrat fest, dass 90 Prozent der 3.500 Beschäftigten rund 15.000 Schilling brutto verdienen und 50 Prozent ca. 10.000 Schilling. Nach Abschaffung des Hausbesorgergesetzes würde ein Hausbesorger nur mehr die Hälfte verdienen, weil seine Präsenz im Haus nicht mehr entsprechend anerkannt und honoriert werde. Überdies müsste er auch für die Dienstwohnung Miete zahlen.

StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) bedankte sich in seinem Schlusswort bei den Mitarbeitern aller Geschäftsgruppen, die es geschafft haben, trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen Voranschlag zustande zu bringen, der ohne tiefe Einschnitte auskommt. Den Steuerzahlern wolle er versichern, dass eingedenk der schwierigen finanziellen Situation umso sorgfältiger mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln umgegangen werde.

Abstimmung: Der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2002 wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Ebenfalls mit Stimmenmehrheit angenommen wurden die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten, die Festsetzung der Wertgrenzen für das Jahr 2002, der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2002, der Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien Wiener Wohnen" für das Jahr 2000 sowie der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien Wiener Wohnen" für das Jahr 2002. Weiters wurden 43 Beschluss- und Resolutionsanträge abgestimmt, die im Verlauf der zweitägigen Debatte eingebracht wurden. Die Sitzung endete um 23 Uhr. Die Budgetdebatte dauerte damit insgesamt 29,5 Stunden. (Schluss) end/rr

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(RK vom 20.11.2001)