Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Andreas Schieder (SPÖ) begrüßte die Tatsache, dass Wien rund sieben Milliarden Schilling für die Wohnhausförderung sowie Wohnhaussanierung im Voranschlag für das Jahr 2002 vorgesehen habe. Damit können nicht nur 5.000 neue Wohnungen gefördert werden, sondern auch generell Wohnungsengpässe behoben und ...

Wien (RK). GR Andreas Schieder (SPÖ) begrüßte die Tatsache, dass Wien rund sieben Milliarden Schilling für die Wohnhausförderung sowie Wohnhaussanierung im Voranschlag für das Jahr 2002 vorgesehen habe. Damit können nicht nur 5.000 neue Wohnungen gefördert werden, sondern auch generell Wohnungsengpässe behoben und Mieten gesenkt werden. So sehe der Voranschlag neben 3,2 Milliarden Schilling für Sanierung auch 375 Millionen Schilling für die thermische Wohnhaussanierung vor. Darüber hinaus sei die Wohnhausförderung ein wichtiger Investitionsmotor für die Bauwirtschaft. Ziel des Sozialen Wohnbaues sei es, in ausreichendem Maße sowohl leistbare als auch qualitativ hochwertige Wohnungen zu errichten.

Zweck des Unternehmens "Wiener Wohnen", so GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP), sei nicht nur die Bereithaltung und Schaffung von Mietwohnungen für einkommensschwache Personen und Familien, sondern auch das zur Verfügung stellen von Notfallswohnungen für notleidende Menschen. Dennoch stelle sich die Frage, ob diesen Zielen immer Rechnung getragen werde. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von gemeindeeigenen Altwohnungen erklärte Gerstl, dass dies grundsätzlich einem wirtschaftlichen Gedanke entspreche, dennoch vorab die Mieter der jeweiligen Objekte informiert werden sollten.

GR Henriette Frank (FPÖ) betonte, dass es Touristen, die Wien besuchen, um Sehenswürdigkeiten des historischen Wiens gehe. Daher müsse man diesem volkswirtschaftlichen Faktor Rechnung tragen und gerade die alte Bausubstanz der Stadt fördern. Obwohl in der Altstadterhaltung für Gemeindeobjekte rund 38 Millionen Schilling, für private Objekte 100 Millionen Schilling budgetiert wurden, wurden lediglich Objekte im Gesamtausmaß von 100 Millionen Schilling umgesetzt, kritisierte Frank. Grundsätzlich sei das Budget zu niedrig angesetzt, gerade wenn es darum gehe, Objekte, die unter Denkmalschutz stehen, zu erhalten. Daher sei es wichtig, dass der Altstadterhaltungsbeirat neue Wege beschreite, um seine Aufgaben so effizient als möglich zu gestalten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) zeigte sich erfreut darüber, dass gerade durch die thermische Sanierung zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Auch sei es gelungen, durch die allgemeine Wohnbeihilfe nicht nur Menschen in geförderten, sondern auch in privaten Wohnungen zu unterstützen; so konnten bislang rund 30.000 Haushalte geholfen werden. Betreffend die Zahl der Vormerkungen in den vergangenen zehn Jahren erklärte der Abgeordnete, dass nach derzeitigem Stand rund 90 Prozent der Vormerkungen erledigt werden können. Obwohl durch die Vormerkung mittels Internet die Zahl deutlich gestiegen sei, dürfe man keinen Schritt mehr zurück gehen, sondern müsse dieses Service weiterhin forcieren. Zur Privatisierung von Gemeindewohnungen meinte Vettermann, dass es sich um Einzelobjekte handle und die Mieter bereits im Vorfeld über den möglichen Verkauf ausreichend informiert wurden. (Forts.) ef/sp

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(RK vom 20.11.2001)