Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR David Ellensohn (G) forderte mehr Ökologisierung in der Bauwirtschaft. Positiv wertete er die allgemeine Wohnbeihilfe und die Notfallswohnungen, damit würden Zugangsbeschränkungen erleichtert. Er forderte die sofortige Öffnung der Gemeindebauten für alle Bürger der Stadt, es sei nicht einzusehen, dass ...

Wien (RK). GR David Ellensohn (G) forderte mehr Ökologisierung in der Bauwirtschaft. Positiv wertete er die allgemeine Wohnbeihilfe und die Notfallswohnungen, damit würden Zugangsbeschränkungen erleichtert. Er forderte die sofortige Öffnung der Gemeindebauten für alle Bürger der Stadt, es sei nicht einzusehen, dass für Migranten ein Drittel aller Wiener Wohnungen nicht zugänglich sei. Weiters sprach er sich für einkommensabhängige Mieten im Gemeindebau aus.

GR Georg Fuchs (ÖVP) verwies darauf, dass die Wohnbauförderung verländert sei. Der Bund gebe also das Geld, das dann in Wien verbaut werden könne. Er erinnerte daran, dass die ÖVP das "Bürgerwohngeld" durchgesetzt habe. Milliarden habe der Bund zur Verfügung gestellt, die Stadt nütze das Geld aber nicht für Investitionen, zu Lasten der Bauwirtschaft, der Arbeitnehmer und der zukünftigen Nutzer. Die Aktion "Wohnen im Grünen" müsse fortgesetzt werden, weiters sollten Anreize zum Einsatz privaten Kapitals im Wohnbau gegeben werden.

GR Josef Wagner (FPÖ) sagte, das Budget sei ein Belastungspaket. Es gebe massive Verteuerungen beim Wohnen. Milliarden würden ins allgemeine Budget übergeführt. Bei Kanal und Wasser komme es zu großen Investitionskürzungen, was die Arbeitsplätze bedrohe. Er bedauerte die Halbierung bei Neubauleistungen und bei den Wohnungsverbesserungen. Das alles sei keine soziale Politik aber eine sozialistische. Trotz aller sozialistischer Gegenargumente profitiere Wien von der guten Politik der Bundesregierung. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 20.11.2001)