Kabas: FPÖ holt sich ein Mandat zurück

Wien, (OTS) Durch ein personelles Revierment kann die FPÖ eines ihrer "verloren gegangenen" Gemeinderatsmandate wieder "zurückholen", teilte FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas am Montag in einem Pressegespräch mit. Stadtrat Walter Prinz hatte für die Freiheitlichen bei der letzten Gemeinderatswahl fast 30 Prozent der ...

Wien, (OTS) Durch ein personelles Revierment kann die FPÖ eines ihrer "verloren gegangenen" Gemeinderatsmandate wieder "zurückholen", teilte FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas am Montag in einem Pressegespräch mit. Stadtrat Walter Prinz hatte für die Freiheitlichen bei der letzten Gemeinderatswahl fast 30 Prozent der Stimmen und damit ein Grundmandat in der Donaustadt erringen können. Als er von der FPÖ zum Stadtrat nomminiert wurde, hatte Prinz sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt, das dann von dem "nicht gewählten Bewerber" Ing. Klopf für die FPÖ besetzt wurde. Nach dem Austritt von insgesamt vier Gemeinderäten der FPÖ (darunter Klopf) aus der Partei, üben diese Gemeinderäte ihre Tätigkeit ohne Fraktionszugehörigkeit aus. Stadtrat Prinz wird nun sein Stadtratsmandat zurücklegen, um so wieder sein ursprüngliches Gemeinderatsmandat, das derzeit von Ing. Klopf ausgeübt wird, antreten zu können. Klopf scheidet damit aus dem Wiener Gemeinderat aus und wird wieder Ersatz. Diese Vorgangsweise sei, so Kabas, durch die bestehende Gemeindewahlordnung gedeckt. "Auf diese Weise ist es möglich, daß wir uns ein abhanden gekommenes Mandat wieder zurückholen", betonte Kabas. Der Wählerwille werde damit wieder hergestellt. Prinz erklärte dazu, daß er sein Gemeinderatsmandat bei Antritt seiner Stadtratsfunktion "treuhändig übergeben habe, damit mit diesem Mandat auch weiterhin freiheitliche Politik gemacht wird". Dies sei bei Klopf offensichtlich nicht mehr der Fall.

In dem Pressegespräch übte Klubobmann Kabas auch massive Kritik an den derzeitigen Parteienverhandlungen über eine Geschäftsordnungsreform und an den Bedingungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Es werde mit der FPÖ in keinem der Fälle das Gespräch gesucht, was, so Kabas, ein bezeichnendes Licht auf den demokratiepolitischen Standard in Wien werfe. Scheinbar habe man Angst vor der FPÖ. Die Freiheitlichen würden im Gegenzug verstärkt auf die demokratische Begegnung mit dem Bürger setzen. Es sei wesentlich vergnüglicher, mit den Wienerinnen und Wienern in ein direktes Gespräch einzutreten, als das politische Hick-Hack im Rathaus. Insgesamt habe es sich gezeigt, daß die Ausgrenzung der FPÖ vom Bürger nicht geschätzt werde, dies habe man aber im Rathaus offensichtlich noch nicht verstanden, erklärte Kabas.**** (Schluß) js/bs

(RK vom 19.04.1999)