Testlauf für die Volkszählung 2001

Wien, (OTS) Die Wiener Frauen- und Konsumentenstadträtin Mag. Renate Brauner stellte am Dienstag im Bürgermeister-Pressegespräch klar, dass die Stadt Wien hinsichtlich einer minutiösen Vorbereitung einerseits der EU-Wahl, andererseits der Vorbereitung für die Volkszählung 2001 initiativ und aktiv sei. Dabei verwies ...

Wien, (OTS) Die Wiener Frauen- und Konsumentenstadträtin Mag. Renate Brauner stellte am Dienstag im Bürgermeister-Pressegespräch klar, dass die Stadt Wien hinsichtlich einer minutiösen Vorbereitung einerseits der EU-Wahl, andererseits der Vorbereitung für die Volkszählung 2001 initiativ und aktiv sei. Dabei verwies sie auf die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999, wo die Vorbereitungsarbeiten des Wiener Wahlmanagements mit (vorläufig) 1,1 Millionen Wahlberechtigten bereits jetzt auf Hochtouren laufen. Im Rahmen eines Testlaufes in Teilen des 8. und 18. Bezirkes vom 12. April bis 7. Juni bereitet sich die Stadtverwaltung zudem auf die Volkszählung des neuen Jahrtausends vor.

EU-Wahl 13. Juni 99: (vorläufig) 1,120.286 Wahlberechtigte in Wien

Wie die für das Wahlmanagement zuständige Fachabteilung MA 62 bekannt gibt, beträgt die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten in der Stadt mit 1,120.286 Personen, darunter 620.275 oder 55,4 Prozent Frauen und 500.011 oder 44,6 Prozent Männer.

Eine besondere Gruppe von WählerInnen stellen, wie Brauner hervorhob, die 36.978 JungwählerInnen dar. Dies seien die Geburtsjahrgänge 1978 bis 1980, welche bei der vergangenen EU-Wahl im Oktober 1996 noch nicht wahlberechtigt gewesen seien. "Ihnen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir wollen gerade die jungen BürgerInnen motivieren, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme demokratisch zu erheben." Zur Motivation und Information der Erstwähler wird die Stadt neben der allgemeinen amtlichen Wählerinformation, welche jedem/r Wahlberechtigten Angaben etwa über Öffnungszeiten und die Lokalisierung des jeweiligen Wahllokales gibt, auch eine eigene Jungwähler-Info versenden.

Da es sich um eine europaweite Wahl handelt, sind bei dem Urnengang auch in Wien wohnhafte EU-Bürger wahlberechtigt - sofern sie rechtzeitig erklärt haben, österreichische Abgeordnete wählen zu wollen. Mit Stand 6. April 1999 sind dies 4.283 "europäische BürgerInnen", davon mehrheitlich Deutsche (2.396 Personen), Italiener (488), Briten (358) sowie Franzosen (284). Zu dieser Gruppe von EU-Bürgern kommen noch 9.077 AuslandsösterreicherInnen, deren Stimmen in Wien gezählt werden.****

Was sich bei der bevorstehenden Wahl von bisherigen Urnengängen unterscheidet, ist, dass die Auszählung der abgegebenen Stimmen in den 1.943 Wahlsprengel erst ab 22 Uhr erfolgen wird. Laut EU-Wahlrecht darf die Auszählung erst dann beginnen, wenn das letzte Wahllokal innerhalb des Unionsgebietes geschlossen wird, und das ist 22 Uhr MEZ.

Die Leiterin der Landeswahlbehörde, Stadträtin Mag. Brauner, zeigt sich über die verzögerte Auszählung nicht sonderlich erfreut, betonte gleichzeitig, dem Innenministerium Kompromissvorschläge "zur Adaptierung des Wahlgesetzes aus Wiener Sicht" unterbreitet zu haben. Brauner: "Es gibt uns zwar Grund zur Sorge, dass durch die späte Auszählung die Logistik dementsprechend ausgeweitet werden muss. Dennoch werden wir keine Mühen scheuen, den demokratischen Willensbildungsprozeß optimal einzubetten."

Info-Offensive zur Volkszählung: 130.000 Broschüren zum korrekten Anmelden

In einer ersten Auflage von insgesamt 130.000 Stück hat die Stadt Info-Broschüren als Hilfestellung bei der Anmeldung von BürgerInnen produziert. Hier werden in sachlich aufbereiteter Form und handlichem Format wertvolle Hinweise auf das korrekte Ausfüllen des Meldezettels gegeben. Essentiell für die Meldepflichtigen ist die Frage, wo laut Meldegesetz der "Mittelpunkt der Lebensbeziehungen", damit der Hauptwohnsitz vorliegt. Bei mehreren Wohnsitzen gilt es festzustellen, ob maßgebliche Kriterien wie Aufenthaltsdauer, Arbeitsplatz oder Ausbildungsstätte, Wohnsitz der Familie, etc. für einen Hauptwohnsitz sprechen.

100.000 Stück deutschsprachige und 30.000 in sechs Sprachen verfasste Exemplare werden an alle Wiener Polizeikommissariate, an die magistratischen Bezirksämter, die Standesämter, die Fremdenrechtsabteilung MA 20, die Bürgerdienstaußenstellen oder den Integrationsfonds verteilt.

Volkszählung 2001: Testlauf in Teilen des 8. und 18. Bezirks

In Wien wird vom 12. April bis 7. Juni 1999 eine Probezählung in Vorbereitung der Volkszählung 2001 durchgeführt. Die vom Statistischen Amt der Stadt Wien durchgeführte Zählung ist im 8. Bezirk im Viertel um den Albertplatz und im 18. Bezirk im Gebiet am Schafberg lokalisiert. Laut den Zahlen des Statistischen Amtes wohnen dort an die 2.500 Personen. Der Testlauf zur Volkszählung 2001 ist absolut freiwillig und unterliegt der statistischen Geheimhaltung.

22 Zählorgane, die in diesen Tagen die Testgebiete frequentieren, können sich amtlich ausweisen und haben die Probezählung durch Hausanschlag anzukündigen. Von ihnen ist zu überprüfen, ob die Wohnsitzangaben der Volkszählung mit den Meldeangaben der Polizei bzw. des Magistrats übereinstimmen. Gegebenenfalls werden die BürgerInnen aufgefordert, die Meldezettel (z.B. Person verzogen, verstorben, Neuaufnahme, andere Wohnsitzsituation) bei den Polizeikommissariaten zu korrigieren.

Die ab 22. April eingesammelten Erhebungsbögen werden in den magistratischen Bezirksämtern unter die Lupe genommen und mit vorhandenen Daten (Gebäudeverzeichnisse, Meldeauszüge, Gewerberegister) verglichen. Hernach werden die Unterlagen an das Österreichische Statistische Zentralamt weitergeleitet.

Warum Probezählung? - Überprüfung der Meldedaten, Vorbereitung für 2001

"Für die Gemeinde Wien ist wichtig, bei der Probezählung 1999 zu prüfen, inwieweit das derzeitige lokale Melderegister der Bundespolizeidirektion Wien und die Wiener Bevölkerungsevidenz mit den Erhebungen vor Ort übereinstimmen", wie Brauner die Intention dieses österreichweit durchgeführten Testverfahrens darlegt.

Brauner weiter: "Zudem soll bei der stattfindenden Probe der organisatorische Ablauf der im neuen Jahrtausend stattfindenden Großzählung, die aus einer Volkszählung, Gebäude- und Wohnungszählung sowie Arbeitsstättenzählung besteht, getestet werden." Es stelle sich nämlich die Frage, so die Statistiker und Melderechtsexperten, ob die Meldeangaben mit den Wohnsitzangaben bei der Volkszählung übereinstimmen.

Dies sei in Folge auch legistisch relevant: Denn erst wenn sich der Abgleich der Wohnsitzangaben der Volkszählung mit den Meldeangaben im Rahmen der Probezählung praktikabel und sinnvoll erweist, werden dafür die gesetzlichen Voraussetzungen im Meldegesetz geschaffen. Außerdem dient der Test ebenso dazu, das Frageprogramm der Volkszählung 2001 und die einzelnen Erhebungsblätter auf Akzeptanz durch die Bevölkerung hin zu checken.

Warum Volkszählung? - Staatsinventur etwa für Mandatsverteilung oder Finanzmittelaufteilung

"Da in Österreich momentan kein zentrales Melderegister vorhanden ist", so Brauner, "stellt der alle 10 Jahre organisierte und ziemlich umfassende Prozeß einer Volkszählung die einzige mögliche Inventur des Staates zur Erfassung der Bevölkerung dar." Durch die Volkszählung erhalten die Gemeinden aufgeschlüsselte und feingegliederte demographische Daten.

Die kommende Zählung verfolge außerdem das Ziel, mittelfristig das bestehende System der Volkszählungen durch eine Registerzählung, z.B. in Form des zentralen Melderegisters zu ersetzen. Das zu installierende computergestützte zentrale Melderegister werde, so wie beim Testlauf nächste Woche, mit den Wohnsitzangaben der Volkszählung 2001 abgeglichen. Danach bedarf es, um topaktuelle Wohnsitzdaten zu erhalten, lediglich guter Wartung, die über eine EDV-Erfassung (Ab- bzw. Anmeldungen mittels Bildschirm bei der Meldebehörde in einem online-Verfahren) möglich sei.

Nicht zu vergessen ist, dass die Ergebnisse der Volkszählung Grundlage für die Verteilung der Geldmittel nach dem Finanzausgleich oder für die Mandatsverteilung im Nationalrat und im Bundesrat sind.

Für allfällige Fragen zur kommenden Probezählung stehen das Statistische Amt der Stadt Wien unter der Telefonnummer 4000-88656 oder für Fragen des Meldegesetzes ("Haupt- oder weitere Wohnsitze...") steht die für das Meldegesetz zuständige MA 62 unter der Telefonnummer 4000-89402 zur Verfügung. (Schluß) wb/

(RK vom 13.04.1999)