Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte an der Million- Förderung für den Verein Karl-Popper-Schule, daß die bereits im vergangenen Jahr erfolgte Förderung von einer Million Schilling an den Verein Karl-Popper-Schule ursprünglich nur als einmalige Starthilfe gedacht gewesen sei. Er würde sich allerdings freuen, ...

Wien, (OTS) GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte an der Million- Förderung für den Verein Karl-Popper-Schule, daß die bereits im vergangenen Jahr erfolgte Förderung von einer Million Schilling an den Verein Karl-Popper-Schule ursprünglich nur als einmalige Starthilfe gedacht gewesen sei. Er würde sich allerdings freuen, wenn jedes Projekt im privaten Bereich so generös behandelt würde, wie dieser ÖVP-Verein.

GR Susanne Jerusalem (G) kritisierte, das an sich gute Modell der Popper-Schule sollte integrativ sein. Man dürfe weder in Selektion noch in Ungleichbehandlung investieren.

GR Dr. Salcher (ÖVP) wandte ein, wenn Wien für sich in Anspruch nehme, Bildungshauptstadt sein zu wollen, müsse sich Wien auch eine Million leisten wollen. Überdies sei die Popper-Schule das einzige Projekt in Österreich, das sich wissenschaftlich gestützt mit Begabtenförderung befasse.

GR Dr. Stix (ohne Klubzugehörigkeit) schloß sich dem Argument der Grünen an, man müsse generell mit den Stärken und nicht mit den Schwächen von Schülern arbeiten.

GR Mag. Chorherr (G) erklärte, es sei wichtig, daß gerade im Bildungsbereich Innovationen ausprobiert würden. Er werde deshalb ungeachtet dem Abstimmungsverhalten seiner Partei als Person zustimmen.

Abstimmung: mehrheitlich.

Förderung für Jugendorganisationen

GR Strache (FPÖ) forderte anläßlich der Förderung von Jugendorganisationen neuerlich ein transparentes Landesjugendförderungsgesetz. Auch heuer gehe der größte Brocken wieder an die Sozialistische Jugend, erhalte die Junge ÖVP einen hohen Posten, hätten sich auch Liberale und Grüne mit der SPÖ einiges ausgehandelt, während andere, weit größere Jugendvereine auch nicht mehr bekämen. Er verlangte getrennte Abstimmung für einige Jugendorganisationen.

GR Dr. Alkier (LIF) verlangte getrennte Abstimmung für das Liberale Jugendforum, da sich das LIF wegen Befangenheit der Stimme enthalten wolle.

GR Dr. Stix (ohne Parteizugehörigkeit) wünschte sich eine geschäftsordnungsmäßige Regelung, wie künftig im moralisch anzuerkennenden Falle von Befangenheit vorzugehen sei. Sonst könne es sich ergeben, daß sich einmal das ganze Plenum der Stimme enthalten müsse.

Abstimmung: einstimmig, getrennte Abstimmungen mehrheitlich. (Forts.) rö/rr

(RK vom 26.02.1999)