Wiener ÖVP-Klubspitze über zwei Jahre Koalition

Wien, (OTS) Der Obmann des Klubs der Wiener ÖVP im Rathaus, GR Johannes Prochaska und seine beiden Stellvertreter GR Dipl.- Ing. Dr. Herlinde Rothauer und GR Dr. Matthias Tschirf berichteten am Montag in einem Pressegespräch über "Zwei Jahre Koalition im Wiener Rathaus". Prochaska betonte, in diesen zwei Jahren hätte ...

Wien, (OTS) Der Obmann des Klubs der Wiener ÖVP im Rathaus, GR Johannes Prochaska und seine beiden Stellvertreter GR Dipl.- Ing. Dr. Herlinde Rothauer und GR Dr. Matthias Tschirf berichteten am Montag in einem Pressegespräch über "Zwei Jahre Koalition im Wiener Rathaus". Prochaska betonte, in diesen zwei Jahren hätte sich unter Einwirkung der Wiener Volkspartei vieles in Wien zum Positiven geändert. Die Wiener Volkspartei habe in einer Stadt, die jahrelang von Sozialisten allein verwaltet wurde, Verantwortung übernommen. Die Wiener Volkspartei sei in diesen beiden Jahren, so Prochaska, sicherlich nie ein angenehmer oder bequemer Regierungspartner gewesen. Anfänglich sei es etwas schwierig gewesen, mittlerweile habe aber auch die Wiener SPÖ zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie in Wien nicht mehr alleine und an allen anderen politischen Kräften vorbei regieren könne. Als Beispiele nannte Prochaska den Integrationsfonds und die Diskussion um den Straßenbahnbetrieb am 1. Mai, die Umsetzung von Untersuchungsausschüssen oder die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke. Die Mitarbeit der Volkspartei in der Stadtregierung beschränke sich nicht nur auf die Ressorts der beiden ÖVP- Stadträte Görg und Marboe. Die ÖVP könne auf eine eindrucksvolle Bilanz der Erfolge der ÖVP-Gemeinderäte in den einzelnen Ausschüssen verweisen.

Dipl.-Ing. Dr. Rothauer verwies auf die Erfolge im Bereich der Wirtschaft. Die Wirtschaftsförderungsmittel konnten für 1998 und 1999 um 120 Millionen Schilling an Direktförderungen erhöht werden. Neue Förderungsstrukturen und neue Förderungsschwerpunkte konnten verwirklicht werden, damit gibt es eine übersichtlichere, effizientere und beschleunigte Abwicklung. Als großen Erfolg bezeichnete sie die Aufstockung des Risikokapitalfonds auf 400 Millionen Schilling, die Technologieoffensive mit der verstärkten Innovations- und Technologieförderung sowie das Programm für Gewerbehöfe für Kleinunternehmen. Die ÖVP habe ein sparsames Budget durchgesetzt.

Dr. Tschirf erinnerte daran, daß die SPÖ noch in den vergangenen Jahren heftigen Widerstand gegen die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke geleistet habe. Mit der Ausgliederung und der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft werden die Stadtwerke wettbewerbsfähig agieren können. Die neue Qualität der Stadtverwaltung zeige sich bei einer tiefgreifenden Reform des Vergabewesens. Als demokratiepolitischen Erfolg der Volkspartei wertete Tschirf die Einführung von Untersuchungsausschüssen auf Gemeinde- und Landtagsebene, die noch vor kurzer Zeit von der SPÖ heftig abgelehnt worden seien. Auch die Effizienz- und Organisationsanalyse des Wiener Magistrats sei auf die ÖVP zurückzuführen.

Die Koalition zwischen ÖVP und SPÖ werde auch von der Bevölkerung akzeptiert, sagte Prochaska. Nach einer Herbstumfrage sind 42 Prozent für diese Koalition, nur 17 Prozent wollten eine "Ampelkoalition", 13 Prozent befürworteten eine sozialistisch- freiheitliche Koalitionsform. Die Meinung, die Koalition arbeite besser als die frühere SPÖ-Alleinregierung, habe von 37 Prozent auf 58 Prozent zugenommen.**** (Schluß) fk/vo

(RK vom 14.12.1998)