Wiener Gemeinderat (11)

Wien, (OTS) Anläßlich der Diskussion bezüglich einer Sachkrediterhöhung für das Erholungsbad Penzing erklärte GR Blind (FPÖ), daß man vor dem Trümmerhaufen "sozialistischer Bäder- und Wirtschaftspolitik" stehe. Die Sozialdemokraten seien nicht in der Lage, ein richtiges Management zu betreiben. Deswegen bringe die ...

Wien, (OTS) Anläßlich der Diskussion bezüglich einer Sachkrediterhöhung für das Erholungsbad Penzing erklärte GR Blind (FPÖ), daß man vor dem Trümmerhaufen "sozialistischer Bäder- und Wirtschaftspolitik" stehe. Die Sozialdemokraten seien nicht in der Lage, ein richtiges Management zu betreiben. Deswegen bringe die FPÖ den Beschlußantrag ein, daß das Kontrollamt die Kosten prüfen möge.

GR Hufnagl (SPÖ) nannte als Grund für die Erhöhung des Sachkredites einen Großbrand während der Rohbauphase. Da es beim Erholungsbad Penzing "nichts zu vertuschen" gebe, werde auch die SPÖ dem Beschlußantrag zustimmen, erklärte Hufnagl, wies aber darauf hin, daß der Antrag auf einer völlig falschen Basis beruhe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Städtebund

GR Smoliner (LIF) kritisierte, daß die Stadt Wien den österreichischen Städtebund in verschiedenster Art und Weise finanziere. So residiere der Städtebund seit 1915 im Rathaus, beziehe kostenlos Büros, Infrastruktur und Personal.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.35 Uhr. (Schluß) red

(RK vom 06.11.1998)