Wiener Gemeinderat (3)

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) In der Debatte über die Subvention an den Verein "1. Frauen-Kammerorchester" in der Höhe von 450.000 Schilling wurde ein Fünf-Parteien-Antrag betreffend das Frauenvolksbegehren eingebracht: "Das Frauenvolksbegehren ist im Sinne der Bewußtseinsbildung über zentrale Fragen der ...

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) In der Debatte über die Subvention an den Verein "1. Frauen-Kammerorchester" in der Höhe von 450.000 Schilling wurde ein Fünf-Parteien-Antrag betreffend das Frauenvolksbegehren eingebracht: "Das Frauenvolksbegehren ist im Sinne der Bewußtseinsbildung über zentrale Fragen der Gleichberechtigung der Frauen in der Gesellschaft besonders zu begrüßen. Viele Intentionen des Volksbegehrens gehen in die richtige Richtung und der Wiener Gemeinderat wird diese Initiative daher auch unterstützen. Der Nationalrat wird aufgefordert, notwendige Schritte zur Veränderung in diese Richtung zu setzen." Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

GR Mag. Gabriele HECHT (LIF) verwies darauf, daß die Frauengagen im Kulturbereich oft viel niedriger seien als jene für Männer. Sie sei optimistisch, daß das Frauenvolksbegehren eine neue Frauenpolitik einleiten werde. GR Jutta SANDNER (G) freute sich über die Zustimmung aller Fraktionen und verwies auf die Schwierigkeiten, die Frauen auf dem Arbeitsmarkt hätten. GR Maria HAMPEL-FUCHS (ÖVP) meinte, die Subvention für das Frauen-Kammerorchester widerspreche an sich den Intentionen des Gemeinderates, nach denen Subventionen "geschlechterneutral" beschlossen werden sollten. Auch die Volkspartei unterstütze das Frauenvolksbegehren. Einige Punkte gingen allerdings in die falsche Richtung, und nicht alle Punkte seien ein Vorteil für die Frauen. GR Brigitte REINBERGER (FPÖ) legte einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Frauensituation vor. Vor allem Wiedereinstiegshilfen müßten verbessert und alternative Arbeitsmodelle eingeführt werden. GR Martina LUDWIG (SPÖ) verwies darauf, daß besonders die Frauen vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen seien. Die Verlängerung der Karenzzeiten alleine bringe keine Hilfe, da dann der Wiedereinstieg besonders erschwert sei. Frauenpolitik sei Querschnittspolitik und müsse in allen Ressorts betrieben werden. GR Mag. Alexandra BOLENA (LIF) kritisierte die Vorstellungen der Freiheitlichen. Das Familiensplitting sei kontraproduktiv und führe die Frauen wieder an den Herd zurück. Das Frauenvolksbegehren sei von einem unabhängigen Frauenforum initiiert worden und dürfe nicht von politischen Parteien vereinnahmt werden. GR Alessandra KUNZ (G) forderte die Wiedereinführung der zwei Jahre bezahlten Karenzzeit für Alleinerzieherinnen. Die Kürzung sei verfassungswidrig. GR Patrizia MARKUS (ÖVP) betonte, die Unternehmerinnen seien bei der Karenzregelung benachteiligt. Sie schlug das Projekt "Betriebshilfe" vor, bei dem Betriebsinhaberinnen im Krankheitsfall, nach Unfällen und in der Schwangerschaft durch Betriebshelfer entlastet werden.

StR. Mag. Renate BRAUNER (SPÖ) zeigte sich erfreut über die große Gemeinsamkeit in der Debatte betreffend das Frauenvolksbegehren. Zur Diskussion um die Verkürzung der bezahlten Karenzzeit verwies sie darauf, daß die Frauen bereits nach einem Jahr Karenz große Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg hätten und diese Probleme sich nach zwei Jahren besonders verschärften. Das Konzept der Freiheitlichen lehnte Brauner ab, es sei in Einzelforderungen an sich oft gut, aber in der Gesamtheit gehe das Konzept davon aus, daß die Frau lediglich als Anhängsel des Mannes gesehen werde. Ihr Ziel sei es nicht, mehr Frauenhäuser zu schaffen, sondern zu verwirklichen, daß das Wegweiserecht umgesetzt werde. Es gehe darum, daß die von Gewalt betroffenen Frauen mit den Kindern in ihren Wohnungen bleiben können und der Täter ausziehen müsse. GR KENESEI (G) sprach davon, daß die Frauen in Wien nach wie vor benachteiligt seien. Die Leitungspositionen seien von Männern dominiert. Architektinnen hätten in Wien keine Chance. StR. Dr. Friedrun HUEMER (G) betonte, die unbezahlte Arbeit werde vorwiegend von Frauen geleistet. Gleichzeitig werde aber deren Lebenserfahrung in der Stadt- und Raumplanung nicht genutzt. GR Mag. Maria VASSILAKOU (G) begrüßte die Subvention für das Frauenkammerorchester. Zahlreiche Frauen, die in Wien in tristen Verhältnissen leben, könnten sich aber kaum die Eintrittskarten für die Konzerte leisten. (Forts.) fk/rr

(RK vom 28.02.1997)