Klima sagt Ausgleich für Umsatzsteuerbefreiung zu

Wien, 24.9. (RK-POLITIK) Einen "Ausgleich" für den Verlust des Vorsteuerabzuges in vielen Sozialbereichen, insbesonders im Gesundheitsbereich, der durch das neue EU-konforme Steuerrecht bedingt ist, sagte Finanzminister Mag. Viktor KLIMA am Montag den Vertretern der österreichischen Städte zu. Sie sind als ...

Wien, 24.9. (RK-POLITIK) Einen "Ausgleich" für den Verlust des Vorsteuerabzuges in vielen Sozialbereichen, insbesonders im Gesundheitsbereich, der durch das neue EU-konforme Steuerrecht bedingt ist, sagte Finanzminister Mag. Viktor KLIMA am Montag den Vertretern der österreichischen Städte zu. Sie sind als Spitalserhalter und Träger vieler sozialer Einrichtungen von der neuen Steuerregelung ("unechte Umsatzsteuerbefreiung") besonders betroffen. Klima sprach von einem Finanzvolumen von rund zwölf Milliarden Schilling jährlich.****

Beim Hauptausschuß des Österreichischen Städtebundes, der am Montag nachmittag im Wiener Rathaus tagte, sagte Klima zu, daß es künftig auf ärztliche und Spitalsleistungen zwar keine Umsatzsteuer, aber auch keinen Vorsteuerabzug mehr geben könne. Der Finanzminister sagte einen finanziellen Ausgleich in Form eines "Tarifmodells" zu. Den rund 100 heimischen Spitälern sollen die erhöhten Kosten "eins zu eins vom Bund" abgegolten werden, wobei der Städtebund darauf drängte, daß die Abgeltung direkt den Spitalserhaltern, also vorwiegend den Städten, und nicht den neuen Ländertöpfen zukommen soll. Für die rund 13.000 niedergelassenen Ärzte in Österreich sollen Ärztekammer und Sozialversicherungen über ein neues Tarifmodell verhandeln.

Eine "Optionslösung", also eine Wahlmöglichkeit zwischen echter und unechter Befreiung, wie sie für die Kindergärten fixiert wurde, soll es auch für die Pflege- und Seniorenheime geben, sagte Klima.

Defizite der Länder und Gemeinden niedriger als erwartet

Zur aktuellen Finanzlage sagte der Minister, daß die "Maastricht-Defizite" der Länder und Gemeinden im Vorjahr mit rund 17 Milliarden Schilling weit geringer gewesen seien als ursprünglich - mit rund 30 Milliarden Schilling - angenommen. Klima versprach den Städtevertretern auch, daß bei Gesetzen künftig die zu erwartenden Kosten pauschal angegeben werden müßten und ebenso, wer diese zu tragen habe. Wenn aus einem Gesetz den Ländern und Gemeinden zusätzliche Kosten entstehen, so soll das Gesetz künftig nur mehr auf Dauer des jeweils geltenden Finanzausgleichs in Kraft sein. Als "selbstverständlich" wertete der Finanzminister, daß es einen Konsultationsmechanismus vor Beschlußfassung eines Gesetzes nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen den Ländern und deren Gemeinden geben müsse. (Schluß) ah/rr

(RK vom 24.09.1996)