Wiener ÖVP mit Dezentralisierungsvorschlägen unzufrieden

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) Das Ergebnis der halbjährigen Verhandlungen zum weiteren Ausbau der Dezentralisierung habe wenig Bürgernähe gebracht, betonten ÖVP-Obmann Stadtrat Dr. Bernhard GÖRG und Bezirksvorsteher DDr. Karl LENGHEIMER am Mittwoch in einem Pressegespräch. Einzig postiv sei zu werten, daß die Bezirke ...

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) Das Ergebnis der halbjährigen Verhandlungen zum weiteren Ausbau der Dezentralisierung habe wenig Bürgernähe gebracht, betonten ÖVP-Obmann Stadtrat Dr. Bernhard GÖRG und Bezirksvorsteher DDr. Karl LENGHEIMER am Mittwoch in einem Pressegespräch. Einzig postiv sei zu werten, daß die Bezirke eine zusätzliche Kultursubvention in Höhe von insgesamt 12 Millionen Schilling erhalten haben. Von der Rathausmehrheit würden nach wie vor eine Erhöhung der Bezirksbudgets, die Teilrechtsfähigkeit der Bezirke sowie das Weisungsrecht an Magistratsbedienstete, Beschlüsse von Bezirksorganen durchzuführen, abgelehnt. Stadtrat Görg appellierte an den Bürgermeister, er möge einen klaren Auftrag zu einer echten Dezentralisierung noch vor den kommenden Wahlen erteilen. Lengheimer bedauerte, daß es einem Bezirksvorsteher unmöglich sei, Beschlüsse des Bezirkes auch innerhalb seiner Kompetenzen gegen den Willen des Magistrats durchzusetzen. Am Beispiel der Reinigung der Straßen vom Streusplitt zeigte Lengheimer auf, daß der Bezirksvorsteher lediglich ein Ersuchen an die MA 48 richten könne. (Schluß) fk/vo

(RK vom 24.04.1996)