CEEP-Kommission Kommunale Unternehmen erstmals in Österreich

Wien, 25.3. (RK-WIRTSCHAFT) Die Kommission Kommunale Unternehmen im Europäischen Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) mit Sitz in Brüssel tagt am Montag über Initiative des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) erstmals in Österreich, und zwar in Graz. Ständig eingebunden in ...

Wien, 25.3. (RK-WIRTSCHAFT) Die Kommission Kommunale Unternehmen im Europäischen Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) mit Sitz in Brüssel tagt am Montag über Initiative des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) erstmals in Österreich, und zwar in Graz. Ständig eingebunden in die Aktivitäten des CEEP ist der Verband kommunaler Versorgungsunternehmen (CEDEC) mit Sitz in Brüssel, dessen Vizepräsident von den Wiener Stadtwerken in der Person von Generaldirektor OSR Dr. Karl SKYBA gestellt wird.

Zentrale Themen der Sitzung am Montag sind Fragen des Querverbundes, wo strategische Lösungen gesucht werden. Hier steht man mit dem Europäischen Ausschuß der Regionen in Verbindung. Weiters befaßt sich die Expertenrunde mit den "Richtlinien des Rates (Kommission der Europäischen Gemeinschaften) zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Gas- und Stromversorgung". Zu diesem Richtlinienentwurf Vertreter der Wiener Stadtwerke grundsätzlich: "Einer Beurteilung ist voranzustellen, daß sich die Wiener Stadtwerke der Notwendigkeit und Verantwortung einer Reduktion und Stabilisierung der CO2-Emissionen bewußt sind und schon seit Jahren umfangreiche Aktivitäten in Richtung rationeller Energienutzung, Umweltschutz und Emissionsreduktion, Information von Kunden und Entscheidungsträgern, Ressourcenplanung, Supply und Demand Side Management setzen".

Allerdings, und damit befindet man sich in Übereinstimmung mit der CEDEC, müsse es in erster Linie um Maßnahmen auf freiwilliger Basis, ähnlich dem Konzept des "Öko-Audits" (EMAS-Verordnung) gehen. Das vorliegende Richtlinien-Konzept laufe hingegen in Richtung eines Dirigismus aus Brüssel, das vorgeben wolle, wo und wie investiert werden solle; die regulatorischen Ansätze seien deutlich erkennbar.

Bemängelt wird seitens der Wiener Stadtwerke auch, daß der vorliegende Entwurf nur auf Strom- und Gasversorgungsunternehmen abgestellt sei. Zweckmäßiger erscheine es, dieses Planungsinstrument auf alle Energieträger anzuwenden, nicht zuletzt um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Man ist der Auffassung, "daß sich durch immer mehr Regelungsdirigismus, der nicht alle Marktteilnehmer erfaßt, die EU immer weiter von ihrem Ziel einer nichtdiskriminierenden Wettbewerbsordnung auf den Energiemärkten, hier speziell des Elektrizitäts- beziehungsweise Gasbinnenmarktes, entfernt".

Die Wiener Stadtwerke wollten sich dafür einsetzen, Überlegungen hinsichtlich einer Selbstverpflichtung in die CEEP-Kommission Energie einzubringen. (Schluß) pz/rr

(RK vom 25.03.1996)