Svihalek weist Wasser-Gebührenforderung der Steiermark zurück

Wien, 22.3. (RK-KOMMUNAL) Die Initiative des Landes Steiermark, ab Sommer 1996, von Wien eine Wasserabgabe einzuheben, bezeichnete Umweltstadtrat Fritz SVIHALEK gegenüber der RATHAUSKORRESPONDENZ als politischen Skandal. Svihalek: "Darüberhinaus ist dieses Vorgehen rechtlich nicht haltbar, und im übrigen ist die ...

Wien, 22.3. (RK-KOMMUNAL) Die Initiative des Landes Steiermark, ab Sommer 1996, von Wien eine Wasserabgabe einzuheben, bezeichnete Umweltstadtrat Fritz SVIHALEK gegenüber der RATHAUSKORRESPONDENZ als politischen Skandal. Svihalek: "Darüberhinaus ist dieses Vorgehen rechtlich nicht haltbar, und im übrigen ist die Stadt Wien Besitzer der Quellgebiete und der Grundstücke in der Steiermark." In diesem Zusammenhang verweist er darauf, daß das Wasser nach internationalem und österreichischem Recht demjenigen gehört, der das Grundstück besitzt, aus dem man das Wasser schöpft. Bei einer allenfalls ernsthaften politischen Entscheidung des Landes Steiermark, die Gebühren von Wien einheben zu wollen, kündigt der Stadtrat den Gang zum Verfassungsgerichtshof an.**** (Schluß) hl/rr

(RK vom 22.03.1996)