ÖVP-Wien: Kritik an EBS-Entwicklung

Wien, 22.1. (RK-KOMMUNAL) Sorgloser Umgang mit Steuergeldern, mangelnde Kontrolle und demokratiepolitische Bedenklichkeit: Diese Vorwürfe erhebt die Wiener ÖVP im Zusammenhang mit dem Ausbau der Entsorgungsbetriebe Simmering (EBS) sowie der Hauptkläranlage der Stadt Wien. Über Details ihrer Kritik informierten ...

Wien, 22.1. (RK-KOMMUNAL) Sorgloser Umgang mit Steuergeldern, mangelnde Kontrolle und demokratiepolitische Bedenklichkeit: Diese Vorwürfe erhebt die Wiener ÖVP im Zusammenhang mit dem Ausbau der Entsorgungsbetriebe Simmering (EBS) sowie der Hauptkläranlage der Stadt Wien. Über Details ihrer Kritik informierten Stadtrat Dr. Bernhard GÖRG und Umweltsprecher LAbg. Dr. Johannes HAWLIK in einer Pressekonferenz am Montag. Demnach seien die Kosten in den Bereichen EBS und Hauptkläranlage seit 1989 um 380 Prozent auf 5,74 Milliarden Schilling explodiert. Trotz fehlendem Ausbau hätten sich die Kosten für die Hauptkläranlage Simmering in fünf Jahren verdoppelt. Steuergelder würden verschwendet. Kontrolle sei mehr als mangelhaft. Der Gemeinderat werde über tatsächliche Ausbaupläne nicht informiert, was auch demokratiepolitisch bedenklich sei.

Zur Ausschreibung eines weiteren Geschäftsführers der EBS sagten Görg und Hawlik, aus Sicht der Wiener ÖVP sei es nicht vorstellbar, daß OSR Dipl.-Ing. Peter BORTENSCHLAGER mit dieser Funktion betraut würde. Bortenschlager habe Grundlagenarbeit für die EBS geleistet, begleitende Kontrolle ausgeübt und könne nun nicht weiterer Geschäftsführer der EBS werden. Dies wäre mit seinen bisherigen Funktionen unvereinbar. (Schluß) fhe/rr

(RK vom 22.01.1996)