Dringliche FPÖ-Anfrage zum Sparpaket im Wiener Landtag

Wien, 14.12. (RK-KOMMUNAL) Eine Dringliche Anfrage an den Landeshauptmannbetreffend die Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf dieWiener Bevölkerung kündigte Mittwoch FPÖ-Klubobmann Dipl.-Ing. Dr. RainerPAWKOWICZ in einem Pressegespräch an. Landeshauptmann Dr. Michael Häupl seials Mitglied des Koalitionsverhandlungsteams sowohl für dasArbeitsübereinkommen als auch für das "Belastungspaket" mitverantwortlich,erklärte Pawkowicz. Während man sich mit den Auswirkungen der Belastungenauseinandersetzen müsse, gehe ein wahrer Geldregen auf politischeOrganisationen und Vereine in Wien nieder, kritisierte der Klubobmann. Ernannte in diesem Zusammenhang Subventionen für die Sozialistische Jugend,die Kinderfreunde, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und Projekteder Wiener SPÖ in El Salvador und Nicaragua. Derartige Subventionen seieneine "Verhöhnung der Wiener Bevölkerung". Kritik übte in demPressegespräch FPÖ-Stadtrat Lothar GINTERSDORFER an einer Subvention fürdas Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, in dem derBildhauer Alfred Hrdlicka Kuratoriumsmitglied sei. Im Lichte der jüngstenAuseinandersetzungen forderte der FPÖ-Stadtrat die Einstellung alleröffentlichen Subventionen für Personen und Institutionen, die sich nichtdeutlich vom Faschismus und der kommunistischen Ideologie abgrenzen.Abzulehnen sei auch, so Gintersdorfer, eine Subvention für eineVeranstaltung des WUK, die gemeinsam mit der KPÖ stattfinden soll. (Schluß)js/rr nnnn

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OTS065 1994-12-14/11:44