FPÖ: EU-Beitritt bringt massive Belastungen für Autofahrer

Wien, 4.5. (RK-KOMMUNAL) Neben allgemeinen Steuererhöhungen würden vorallem auf die Autofahrer massive Belastungen bei einem EU-BeitrittÖsterreichs zukommen, erklärte Mittwoch FPÖ-Klubobmann Dipl.-Ing. Dr.Rainer PAWKOWICZ in einem Pressegespräch. Er nannte dabei vor allem dieAutobahnmaut sowie Erhöhungen bei Benzin und Diesel. Den Termin derVolksabstimmung bezeichnete der FPÖ-Klubobmann als überstürzt angesetzt.Die Abstimmungen in den anderen Ländern, sie sich um eine EU-Mitgliedschaftbewerben, würden erst im Herbst stattfinden. Auch die Ermächtigung derRegierung zum Vollzug des österreichischen EU-Beitritts seiverfassungsrechtlich bedenklich. Die laufende EU-Werbekampagne des Bundesbezeichnete Pawkowicz als schwachsinnig. Wien selbst wisse bis heute nicht,welche Kosten ihm aus den EU-Beitritt erwachsen würden. Für die FPÖ sei einEU-Beitritt unter derartigen Voraussetzungen nicht akzeptabel, betontePawkowicz. (Schluß) js/bs nnnn

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OTS092 1994-05-04/11:43