Gesetzentwurf über unabhängigen Verwaltungssenat liegt öffentlich auf

=Wien, 24.11. (RK-KOMMUNAL) Das Amt der Wiener Landesregierung hat einenGesetzentwurf über den unabhängigen Verwaltungssenat ausgearbeitet. DerEntwurf mit erläuternden Bemerkungen liegt bis 18. Dezember in denMagistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf (Montag bisMittwoch und Freitag von 8 bis 15.30 Uhr, Donnerstag bis 17.30 Uhr). Zu demGesetzentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Durch die Bundesverfassungsgesetznovelle 1988 wurde vorgesehen, in jedemBundesland einen unabhängigen Verwaltungssenat einzurichten, derhauptsächlich über Berufungen in Verwaltungsstrafsachen und überBeschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicherBefehls- und Zwangsgewalt zu entscheiden hat. (Bisher wurde diese Aufgabein Wien von verschiedenen Magistratsdienststellen wahrgenommen.) Da derunabhängige Verwaltungssenat seine Tätigkeit mit 1. Jänner 1991 aufzunehmenhat, ist zeitgerecht ein entsprechendes Landesorganisationsgesetz zubeschließen. (Schluß) ger/bs nnnn

OTS024 1989-11-24/10:01 0020/0142/1136