Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Fragestunde =Wien, 21.11. (RK-KOMMUNAL) Der Wiener Gemeinderattrat am Dienstag um 9 Uhr zu seiner für drei Tage anberaumten Budgetdebattezusammen. Die Sitzung wurde mit einer Fragestunde eingeleitet: Erfürchte die Meinung der Bevölkerung nicht, betonte Bürgermeister Dr. HelmutZILK in Beantwortung der ERSTEN ANFRAGE von GR Mag. Franz KARL (ÖVP) übereine mögliche bezirksweise Volksbefragung bezüglich der Linie 8. Sobald dienötige Unterschriftenzahl erreicht sei, so Zilk, werde er eine Diskussionzwischen den Parteien über die Durchführung dieser Befragung veranlassen.Eine Abgrenzung des Einzugsbereiches der Linie 8 sei allerdingsproblematisch, da diese Verkehrsverbindung, die durch die leistungsstärkereU 6 ersetzt wurde, viele Bezirke und viele Bewohner betreffe. Auf dieZWEITE ANFRAGE von GR Mag. KAUER (ÖVP), welche Initiativen er gesetzt habe,um den provokanten Auftritt des Schriftstellers Irving in Wien zuverhindern, sagte Bgm. Zilk, er habe nur anzeigen und intervenieren können.Nach Kenntnis der Sachlage habe er sofort den Innenminister und denPolizeipräsidenten verständigt. Es wäre nun nötig, so Zilk, die Justiz zubefragen, warum gegen Irving in Wien kein Haftbefehl vorgelegen sei. Es seiihm nicht bekannt, betonte Zilk, daß der Polizeipräsident eine Weisung desInnenministers, Irving festzunehmen, abgelehnt haben soll. (Forts.) fk/bsnnnn

OTS033 1989-11-21/10:42 0027/0180/1443