Wiener Gemeinderat (10)

Utl.: Rechnungshofbericht GESIBA =Wien, 30.10. (RK-KOMMUNAL) GR. Dr.WÖBER (ÖVP) sprach allen Prüforganen seinen besonderen Dank aus, ohne derenKontrollen wären weit mehr Mißstände zu befürchten. Er betonte, derGroßteil des Berichtes des Rechnungshofes beschäftige sich mit derVergabeproblematik, der Vergabe von sogenannten Anhängeverfahren und mitBaubetreuungsleistungen. Er forderte Konsequenzen für die Verantwortlichen,im übrigen solle die Holding die begleitende Kontrolle verstärken.Grundsätzlich sei eine echte Privatisierung der Wiener Holding zu fordern. In einer zweiten Wortmeldung sagte GR. Ing. MANDAHUS (ÖVP), es gehenicht um Untersuchungen. Es habe aber niemand vor Vorliegen eines Berichtesdas Recht, damit in die Öffentlichkeit zu gehen. In seinem Schlußwortbetonte Vizebürgermeister MAYR, eine Annonce als Parteispende anzusehen,entspreche nicht den Fakten. Zu den gegen Ing. Mandahus erhobenen Vorwürfenstellte er fest, auch gegen ihn seien schon viele massive Vorwürfe erhobenworden. Vielleicht könne man sich darauf einigen, daß in diesem HausMenschen sitzen, die die Interessen der Stadt wahrnehmen. Zur Forderungnach Konsequenzen für die Verantwortlichen meinte er, ein solcher Bericht,wie er vom Rechnungshof erstellt worden ist, würde in der freien Wirtschaftangesichts der erfolgreichen Resultate sicher keine wie immer geartetenFolgen haben. ABSTIMMUNG: Einstimmig. Der Beschluß- undResolutionsantrag wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuß zugewiesen.(Forts.) ull/bs nnnn

OTS133 1989-10-30/17:28 0028/0198/1586