Wiener Gemeinderat (22)

Utl.: Wohnbau und Stadterneuerung =Wien, 29.6. (RK-KOMMUNAL) GRKIRCHNER (FPÖ) stellte fest, daß der Rücklage beim Wohnbau 670 MillionenSchilling zugeführt wurden, wodurch die nicht in Anspruch genommenen Mittelauf 4,6 Milliarden Schilling angestiegen seien. Kirchner wollte wissen,wann diese Mittel wirksam werden beziehungsweise welche Höhe sie nocherreichen sollen. Der Annuitätenzuschuß bei der Wohnbauförderung sei ehereine Bankenförderung, weil diese aus der Förderung am meisten verdienen.Die hohen Annuitätenbelastungen seien für eine vierköpfige Familie ohneöffentliche Unterstützung nicht finanzierbar. Der Kontrollamtsberichtüber diese Geschäftsgruppe lese sich wie eine Horrorgeschichte, während dieStellungnahmen der kritisierten Dienststellen linkisch wirkten, sagteKirchner. Immer werde nur erklärt, daß auf eine Vermeidung derinkriminierten Handlungen in Zukunft gedrängt werde, während die Gegenwartin keinem Wort erwähnt werde. Zudem würden Steuergelder leichtfertig fürnicht geleistete Arbeiten ausgegeben. Durch die Nichtbehebung vongemeldeten Bauschäden würden um ein Vielfaches höhere Folgeschäden bewirkt.(Forts.) and/rr nnnn

OTS192 1989-06-29/20:45 0022/0154/1232