Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Fragestunde =Wien, 28.6. (RK-KOMMUNAL) Die Sitzung des WienerGemeinderates wurde mit einer Fragestunde eingeleitet. Auf die ERSTEANFRAGE von GR. Dkfm. Dr. WÖBER (ÖVP), ob er das Kontrollamt mit einerPrüfung der Vergabe von vier Gemeindebauvor- haben im 15. Bezirkbeauftragen werde, da offenbar schon vor Beauftragung der GESIBA durchGemeinderatsbeschluß die Firma WIBEBA als Generalunternehmer festgestandensei, sagte Bürgermeister Dr. ZILK, daß dieser Fall bereits vom zuständigenStadtrat genau untersucht worden ist. Es gebe einen über 35 Jahre altenGrundsatz- vertrag mit der GESIBA über die Baudurchführung vonGemeindebauten, der auch in diesem Fall seine Gültigkeit habe. Die Vergabesei rechtlich völlig gedeckt, er werde aber trotzdem das Kontrollamt mitder Prüfung beauftragen. Auf die ZWEITE ANFRAGE von GR. Dr. HIRNSCHALL(FPÖ), wer die Weisung erteilt habe, Frau Dr. NAME Umgehung der Warteliste in der städtischen Krankenanstalt Ignaz-Semmelweis-Frauenklinik anzustellen, sagte StR. Univ.-Prof. Dr. STACHER(SPÖ), daß er nach Rücksprache mit Primarius Prof. Dr. Wagenbichler dieseWeisung gegeben habe. Frau Dr. NAME habe mit Prof.Wagenbichler bereits an der Universitätsklinik zusammengearbeitet, Prof.Wagenbichler habe nach der Übernahme des Primariats an derSemmelweis-Klinik den Wunsch geäußert, weiterhin mit Frau Dr. NAME zusammenzuarbeiten. Da sie vorher bereits an derUni-Klinik gearbeitet hatte, war sie nicht in der Warteliste der GemeindeWien vertreten. Es gebe keinerlei Zusammenhang in diesem Fall mit UdoProksch. (Forts.) gab/rr nnnn

OTS027 1989-06-28/10:36 0030/0211/1692

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