Ein-Jahres-Bilanz von Stadtrat Swoboda

=Wien, 23.6. (RK-KOMMUNAL) Vor genau einem Jahr, am 22. Juni 1988, wurdeDr. Hannes SWOBODA vom Wiener Gemeinderat zum amtsführenden Stadtrat fürStadtentwicklung, Stadtplanung und Personal gewählt. Aus diesem Anlaßzog er Donnerstag abend bei einem Pressegespräch Bilanz und gab einenAusblick auf Arbeitsschwerpunkte der nächsten Zeit. Bei seinemAmtsantritt vor einem Jahr hatte Swobodaaals Schwerpunkte aus demPlanungsbereich o die Bewältigung der großstädtischen Verkehrsproblemedurch ein sinnvolles Miteinander von verbesserten öffentlichen Verkehrs- mitteln und umweltfreundlichem Individualverkehr, o eine Neuordnung derParkraumpolitik insbesondere über die dichtverbauten Gebiete, o eineumfassende Betrachtungsweise aller Stadtgestaltungsfragen, o transparenteund damit bürgerfreundliche Planung in allen Bereichen, o Grünpolitik zummöglichst behutsamen Umgang mit den wertvollen Grünflächen der Stadt, oeine in engster Abstimmung mit der Bevölkerung erfolgende Planung desGaudenzdorfer Knotens sowie o die EXPO '95 als großes und zukunftsweisendesProjekt genannt.

Zwtl.: Verkehr Bei seinem Bilanz-Pressegespräch wies er zum BereichVerkehr auf einige Zwischenerfolge hin: Die Vorhaben derBUNDESSTRASSENPLANUNG in Wien orientieren sich in verstärktem Maße anPrinzipien wie Umwelt- und damit Menschenfreundlichkeit. Bundesstraßensollen nicht als zusätzliche Verkehrsmagneten, sondern als Entlastung dichtbewohnter Gebiete geplant werden. In der Frage der PARKRAUMPOLITIKwies Swoboda auf die mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft tretendeÜberwachuug der Kurzparkzonen durch Organe der Stadt Wien hin. DasBeispiel HELDENPLATZGARAGE zeigt jenen Weg auf, der bei der Planung undErrichtung von Tiefgaragen in dicht bebautem Gebiet, besonders in derInneren Stadt, in Zukunft gegangen werden soll: Tiefgaragen dürfen keinezusätzlichen Verkehrserreger sein, sozusagen im Gegenzug zur Schaffung vonStellplätzen müssen an der Oberfläche die Fahrzeuge verschwinden. Zur Frageeines "Grünen Pickerls" stellte Swoboda fest, daß dies seiner Ansicht nachkein zielführender Weg sei, da einerseits das bestehende Meldegesetz keineeindeutige Zuordnung tatsächlicher Bewohner z.B. des 1. Bezirks möglichmacht (und die Verknüpfung von verschiedenen vorhandenen Daten zu dieserFeststellung weder möglich noch aus Gründen des Datenschutzes erlaubt ist)und andererseits ein "billigeres" Parkpickerl zu einer geringeren Annahmeder Garagenstellplätze führen würde. Der ÖFFENTLICHE VERKEHR soll, soSwoboda, einen deutlichen Schub durch die EXPO '95 bekommen. So soll nebender Frequenzsteigerung der U 1 die Verlängerung der U 6 bis Floridsdorfbetrieben werden, und in Verhandlungen mit den ÖBB die Führung der S 45über die jetzige Donauuferbahn erreicht werden. In diesem Zusammenhangkündigte der Planungsstadtrat auch den Wunsch der Stadt Wien nach zweiweiteren Stationen im S-Bahn-Stammnetz an: Für die Aufschließung derAspanggründe, wo neben den geplanten TU-Bauten forschungsorientierteBetriebe entstehen sollen, sowie im Bereich Handelskai (zum Anschluß an dieU 6 bzw. eventuell die S 45). Grundsatz der Wiener Verkehrspolitik istes, in Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Niederösterreich zu einemregionalen PARK & RIDE-SYSTEM zu kommen, das den Autoverkehr aus dem Umlandbereits weitestgehend außerhalb der Wiener Stadtgrenzen "auffängt". DieStadt Wien wird selbstverständlich in ihrem Bereich, wo immer möglich,derartige P&R-Einrichtungen schaffen.

Zwtl.: Stadtgestaltung Zu den Fragen der Stadtgestaltung sagte derPlanungsstadtrat, daß derzeit und in nächster Zukunft eine ganze Reihe vonWettbewerben bzw. Gutachterverfahren für eine möglichst umfassendeBetrachtungsweise und Bearbeitung von Gestaltungsfragen sorgt bzw. sorgenwird. Er nannte unter anderem den geladenen Wettbewerb zur Neugestaltungdes Meiselmarktes und des alten Wasserbehälters (Juryergebnis liegt am 30.Juni vor), das Gutachterverfahren zur Neugestaltung der MeidlingerHauptstraße, zur städtebaulichen Gestaltung der Uferzone am Handelskai inzwei Abschnitten, einen offenen nationalen Wettbewerb mit internationalenPlanern für die neue Eishalle in der Nähe des Donauzentrums, einen offenennationalen Wettbewerb zur Stadtmöblierung sowie ein Gutachterverfahren überdie von verschiedenen Bauträgern zu entwickelnden städtebaulichen Projektefür den Bereich Eichenstraße/Wilhelmstraße. Aus Anlaß derNeuzusammensetzung des Fachbeirates kündigte Swoboda eine in Absprache mitden Fachbeiratsmitgliedern durchzuführende Öffnung sowie öffentlicheDiskussionen zu Gestaltungsfragen an. Als Beitrag zur transparentenund bürgerfreundlichen Planung stellte der Stadtrat die STADTWERKSTATT vor,die nach einem Probelauf im heurigen Frühjahr am 30. Juni eröffnet wird.Die STADTWERKSTATT befindet sich in der Rathausstraße 9 (EckeFriedrich-Schmidt-Platz) und dient als Ausstellungs- und Diskussionsort fürPlanungsvorhaben im weitesten Sinn.

Zwtl.: Raumverträglichkeitsprüfung Zu einem möglichst behutsamenUmgang mit den Grünreserven der Stadt gehört auch eine besonders kritischeAuseinandersetzung mit den verschiedensten Großbauvorhaben, die aus Anlaßder Diskussionen um die geplanten Einkaufszentren am Rande der Stadtnotwendig geworden ist. Der Planungsstadtrat kündigte dazu die Einrichtungeiner RAUMVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG an.

Zwtl.: Umwelttunnel Margaretengürtel Als unmittelbar umsetzbaresResultat der Gürtelplanungen nannte Swoboda den UMWELTTUNNELMARGARETENGÜRTEL/GAUDENZDORFER KNOTEN, der in den letzten Tagen imZusammenhang mit Demonstrationen am Europaplatz wieder in die öffentlicheDiskussion gerückt ist. Swoboda betonte, daß er zu dem Beschluß stehe, denin enger Zusammenarbeit mit den Bezirken und vor allem mit der betroffenenBevölkerung geplanten Umwelttunnel zu errichten. Weitere Maßnahmen imBereich des Gürtels könnten sicherlich nicht mehr in Form derartigerGroßvorhaben gesetzt werden, sondern müßten insbesondere in engerZusammenarbeit mit der Stadterneuerung kleinräumig angegangen werden.

Zwtl.: EXPO '95 Das Beispiel der EXPO '95 als zukunftsweisendesProjekt für die Stadt zeige, so Swoboda, wie man so konfliktbeladene Fragenwie etwa die Standortfindung in demokratischen Diskussionsprozessen lösenkann. Swoboda präsentierte bei dem Pressegespräch auch die erste umfassendeDokumentation über den Stand der Vorbereitsarbeiten für die EXPO '95. Das Sonderheft der Zeitschrift PERSPEKTIVEN zum Thema EXPO '95Wien-Budapest ist ab kommender Woche erhältlich. Als weiterePlanungsschritte für die EXPO-Vorbereitungen nannte der Stadtrat dieErstellung des Leitprogrammes für den Donauraum (EntwicklungsachseLassallestraße/Wagramer Straße) für die derzeit vier Teams (Hollein,Peichl, Potyka, Wimmer) Vorschläge erarbeiten. Dieses Leitprogramm wirdBasis für den internationalen Projektwettbewerb zur Gestaltung desEXPO-Geländes sein, der Anfang 1990 ausgeschrieben wird.

Zwtl.: Dreipunkteprogramm zur Integration von Ausländern Stadtrat Dr.Hannes Swoboda ging bei seinem Pressegespräch auch auf zwei Bereiche ein,die ihn in seiner Funktion als Personalstadtrat betreffen: o Er verwiesnochmals auf das Dreipunkteprogramm zur Integration der Ausländer,insbesondere auf die Fragen des kommunalen Wahlrechtes für Ausländersowie Fragen der Doppelstaatsbürgerschaft. Folgende konkrete Maßnahmensollten verwirklicht werden: 1. Anwartschaftszeiten für Einbürgerungsollten verkürzt werden. 2. Doppelstaatsbürgerschaft soll diskutiertwerden. 3. Wenn in absehbarer Zeit keine bundeseinheitliche Regelung erteilt werden kann, sollte durch eine Änderung der Bundes- verfassungden Ländern und Gemeinden selbst die Möglichkeit eingeräumt werden,eine Entscheidung zu treffen. o Zur Diskussion um eine Einschränkung derPragmatisierung stellte Swoboda unter anderem fest, daß eine solcheEinschränkung zum Beispiel auf die Hoheitsverwaltung für die Stadt Wienvorerst Mehrkosten von fast 30 Prozent der Bezüge zur Folge hätte. Auf lange Sicht gesehen ergäbe sich für die Stadt Wien - auch unter Berücksichtigung der Abfertigungszahlungen - durch den Entfall derAusgaben für Pensionen ein finanzieller Vorteil. Mittelfristig kann sichSwoboda aber eine solche Lösung nicht vorstellen. (Schluß) lf/rr/gg nnnn

OTS018 1989-06-23/09:59 0148/1038/8309