Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 126
sondern das ist eine Zahl, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Das heißt ganz einfach, dass wir uns immer die Frage stellen müssen, in welchem Verhältnis der tatsächliche Nutzen diverser Maßnahmen zu den damit verbundenen Kosten steht. Diese Verhältnismäßigkeit vermisse ich leider in der politischen Debatte oftmals.
Ein weiteres Beispiel wäre die Verkehrspolitik. Auch hier wird im Umweltbericht ganz ausführlich beschrieben, wie der Autoverkehr reduziert und der Umstieg auf andere Verkehrsmittel vorangetrieben werden soll. Es spricht nichts dagegen, den öffentlichen Verkehr mehr auszubauen. Ganz im Gegenteil, das ist in Ordnung. Aber man muss endlich auch akzeptieren - und das betrifft das Stichwort Verhältnismäßigkeit -, dass nicht jeder Mensch seine täglichen Wege von A nach B mit dem Fahrrad oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen kann. Wenn man gerade an Familien mit kleinen Kindern oder an ältere Menschen denkt, wenn man an die Pendlerinnen und Pendler oder an Gewerbetreibende denkt, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, dann muss man sagen, das sind Menschen, für die das Auto kein Luxus ist, sondern schlichtweg eine Notwendigkeit. (Beifall von Abg. Thomas Kreutzinger.)
Wenn wir dann auch erleben, dass im Zuge von Straßenumgestaltungen in Wien immer wieder Parkplätze wegfallen und die Nutzung der Autos eben zunehmend erschwert wird, dann kommen wir zur Conclusio, da Enteignung in unserem Rechtsstaat Österreich noch nicht - noch nicht! - möglich ist, dass man eben von Seiten der Politik das Halten eines Kraftfahrzeuges so unattraktiv wie möglich gestalten möchte, damit die Leute freiwillig auf das Auto verzichten, obwohl sie auf das Auto zum Teil auch angewiesen sind. Eine vernünftige Verkehrspolitik schafft auch Alternativen, und sie nimmt den Menschen nicht ihre bestehenden Möglichkeiten weg.
Damit komme ich zu einem für mich sehr wichtigen Bereich, der auch im Umweltbericht ausgewiesen wird, nämlich zu den Grünflächen. Wir lesen, dass es in Wien einen Grünraumanteil von rund 53 Prozent gibt. Das ist erfreulich. Wenn man dann aber genauer hinsieht, dann sieht man gleichzeitig, dass in vielen Grätzeln Grünflächen verloren gehen, Böden versiegelt oder alte Bäume gefällt werden. Für mich ist immer noch das Paradebeispiel, wie man es nicht macht, die Asperner Seestadt, meine Damen und Herren. So, wie dort versiegelt wurde, und so, wie dort einfach fast jede Grünfläche zubetoniert wurde, darf es in Wien nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ausgewiesen ist auch, wie viele Baumpflanzungen stattfinden. Das ist alles richtig, alles wichtig, alles schön und gut, aber neue Baumpflanzungen ersetzen nicht Bäume, die bereits seit Jahrzehnten wachsen und gedeihen und für irgendein Straßenprojekt dann weichen müssen und gefällt werden. Darauf muss man achten, und das ist auch etwas, worauf dieser Umweltbericht abzielt. Es braucht vernünftige Entscheidungen, das bleibt am Ende des Tages über.
Im Umweltbericht ist für das Jahr 2026 von rund 1 Milliarde EUR an Klimainvestitionen die Rede. 1 Milliarde EUR: Da hat es mir ein bisschen die Sprache verschlagen, als ich das gelesen habe. Wer Wien kennt, wer die Budgetsituation kennt, der weiß ganz genau, es wird eine Herkulesaufgabe, erstens diese 1 Milliarde EUR auf die Beine zu stellen, und zweites kommt es die Wienerinnen und Wiener am Ende des Tages oftmals viel teurer, als es irgendwelche Zahlen sagen, die da ausgewiesen sind. Nur weil eine Maßnahme das Etikett Klimaschutz trägt, heißt das noch lange nicht, dass damit jeder finanzielle Aufwand gerechtfertigt ist.
Also ganz konkret - und das sagt auch der Umweltbericht; und ich fand auch interessant, dass eben auch der Rat der Sachverständigen in dem Bericht in einer Stellungnahme anregt, dass die einzelnen Themenbereiche künftig kritischer bewertet werden müssen - stellt sich die Frage: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie weit sind wir von unseren Zielen tatsächlich entfernt? - Das halte ich für einen richtigen Ansatz, und den, glaube ich, kann man Ihnen auch wiederholt mit auf den Weg geben, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und NEOS.
Entscheidend ist am Ende immer: Was bleibt den Menschen über, und was kommt bei den Menschen an? - Für uns Freiheitliche ist Umweltschutz untrennbar mit Heimatschutz verbunden. Deswegen brennen wir für dieses Thema. Wir wollen auch eine saubere Stadt, wir wollen keine versiegelte Stadt. Wir wollen eine lebenswerte Stadt, und wir wollen eine Stadt, in der sich die Menschen das Wohnen leisten können, eine Stadt, in der sich die Menschen das Heizen leisten können - weil ich da Gas gehört habe -, und dass die tägliche Mobilität der Menschen erhalten bleibt. Das bedeutet, dass eine Politik nötig ist, die auf Vernunft beruht und nicht auf irgendwelchen Utopien, bei der Entscheidungen, die getroffen werden, am Ende des Tages den Menschen was bringen und die Menschen nicht noch ärmer machen.
Da bitte ich Sie, diese Punkte, die im Umweltbericht auch zur Sprache gebracht werden und teilweise auch kritisch angeregt werden, in Ihre politische Arbeit aufzunehmen. - Ansonsten bleibt mir nichts anderes zu sagen als: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Herr Abg. Stumpf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Mag. Gerhard Spitzer. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank. - Herr Präsident, liebe Frau Berichterstatterin Abrahamczik, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist ein, wie schon gesagt wurde, sehr, sehr umfangreicher, sehr, sehr langer und auch sehr, sehr guter Bericht, der natürlich eine lange, lange Rede erfordert, um wirklich jeden Punkt einzeln zu beleuchten. Wer mich allerdings kennt, weiß, dass das bei mir ganz, ganz selten der Fall ist. Deswegen darf auch ich, so wie meine VorrednerInnen, ein paar Punkte herausgreifen. Spannenderweise hat sich bis jetzt jeder und jede der VorrednerInnen andere Punkte herausgenommen. Das zeigt, wie vielfältig dieser Bericht ist, sodass für jeden einfach
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