Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 126
sozial nicht treffsicher sei. Da frage ich mich echt: Was heißt das? Haben Sie wirklich die Sorge, dass Millionäre da jetzt die Pfandringe ablaufen und sich dort ein paar Flaschen und Dosen für 25 Cent herausholen? - Ich finde dieses Argument wirklich, wirklich zynisch und ehrlich gesagt auch sehr grauslich. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir fordern: Würde statt wühlen! Mir ist auch wichtig, zu sagen, Pfandhilfen sind natürlich keine Sozialleistungen. Das ist keine Lösung, kein Mittel gegen die Armut. Diese Lösungen haben wir heute an anderer Stelle schon besprochen, und da haben wir sehr viele andere Vorschläge. Aber wir können damit respektvoll das Leben derjenigen, die auf Pfand sammeln angewiesen sind, einfach leichter machen. Ich verstehe nicht, warum wir das nicht einfach tun, ich verstehe nicht, warum die Stadtregierung das noch immer so beharrlich verweigert. Wir verlangen nicht, dass morgen an jedem Mistkübel ein Pfandring montiert wird, das verlangt niemand. Wir wollen nur, dass die Stadt endlich bereit ist, das einfach einmal auszuprobieren, dass sie gemeinsam mit den Bezirken passende Standorte findet, dass man vielleicht unterschiedliche Modelle testet und dass man einfach einmal auch evaluiert welche Lösungen funktionieren. Vielleicht kommt man ja wirklich drauf, dass das in Wien nicht funktioniert, aber dann wissen wir das wenigstens und können sagen, wir haben unser Bestes gegeben und haben es versucht. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es in den Bezirken dafür bereits eine große politische Mehrheit gibt. Und ich würde mir wünschen, dass es die heute auch hier gibt. Wir bringen einen entsprechenden Antrag ein.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, der Umweltbericht zeigt: Es passiert schon viel. Aber wenn wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, tatsächlich erreichen wollen, dann müssen wir einen Schritt weiter gehen. Die Orange Week zeigt, dass die Stadt den Konsumrausch um den Black Friday kritisch sieht. Dann müssen wir aber auch die Werbung für besonders umwelt- und klimaschädliche Produkte aus Wien verbannen. Der Reparaturbon wird im Bericht als erfolgreiches Instrument hervorgehoben. Dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass er mit ausreichend Budget ausgestattet und das ganze Jahr über verfügbar ist. Und wenn wir tatsächlich eine Stadt wollen, die Umwelt- und Klimathemen mit sozialen Fragen verbindet, dann müssen wir endlich auch den Menschen, die darauf angewiesen sind, ermöglichen, dass sie Pfand auf würdevolle Art und Weise sammeln können. Dementsprechend bitte ich Sie, dass Sie unseren Anträgen heute zustimmen, nehme mir die Pfandkellnerin wieder, um sie zurück zur IG Kaufleute zu bringen, die sie mir geborgt hat und sage herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Kollegin, für Ihre Wortmeldung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stumpf. Ich bitte um Ihre Wortmeldung.
Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vorsitzende Abrahamczik!
Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien herzlich bedanken, die an diesem umfangreichen Umweltbericht mitgewirkt haben und sich auch tagtäglich für unsere Umwelt einsetzen, denn eines ist für uns Freiheitliche selbstverständlich: Wir wollen unsere Natur schützen, wir wollen unsere Grünflächen erhalten, und wir wollen dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder in einer lebenswerten Stadt aufwachsen können. Deswegen werden wir auch diesen Bericht heute zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Aber erlauben Sie mir auch, ein paar Punkte herauszunehmen, die wir ein wenig kritisch sehen. In manchen Bereichen orte ich durchaus eine politische Schlagrichtung, die halt die Wiener Stadtregierung in gewohnter Weise gerade in den Bereichen der Klima- und Umweltpolitik eingeschlagen hat. Ja, Umweltschutz ist wichtig, keine Frage, aber er muss auch vernünftig sein. Vor allem darf Umweltschutz nicht an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Wenn man jetzt beim Umweltbericht ein wenig genauer hinsieht, dann findet man auch einige bemerkenswerte Zahlen. Beispielsweise haben wir im Umweltbericht gelesen, dass Wien nach wie vor rund 86 Prozent seines Energiebedarfs durch Importe deckt. Das ist schon eine beachtliche Zahl: 86 Prozent. Gleichzeitig hat man sich das Ziel gesetzt, bis 2040 rund 600 000 Gasheizungen beziehungsweise Nutzeinheiten auf alternative Heizsysteme umzustellen. Das muss man sich einmal in Relation vorstellen. Wir haben 86 Prozent notwendige Importe, und gleichzeitig sagen wir, wir nehmen das bestehende System und wollen es bis 2040 abtragen. Das bedeutet konkret, dass hunderttausende Wohnungen und Gebäude in den nächsten Jahren kurz vor einer Umrüstung stünden. Natürlich kann man sich Ziele setzen, soll man sich Ziele setzen, aber man kann auch entsprechende Strategien ausarbeiten und Programme auf den Weg bringen, um am Ende des Tages nicht vor der Frage zu stehen, die ja essenziell ist: Wer soll das am Ende bezahlen? - Am Ende bezahlen es erfahrungsgemäß immer die Mieterinnen und Mieter, sprich die Endverbraucher.
Wir sagen, eine vernünftige Energiepolitik muss in erster Linie natürlich die Versorgungssicherheit gewährleisten - keine Frage -, sie muss aber vor allem technologieoffen sein - wir sind technologieoffen -, und sie muss - und das ist das Allerwichtigste in unserer heutigen Zeit - auch für die Menschen leistbar sein. Es bringt nichts, wenn eine gewisse Kaste, eine gewisse Schicht Möglichkeiten hat, auf alternative Heizsysteme umzustellen, aber der Otto Normalbürger nicht. Förderungen sind knapp bemessen. Ich sage jetzt einmal, wenn immer wieder das Argument kommt, Österreich müsse seinen Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz leisten, dann darf ich die internationalen Emissionsdaten, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden sind, zitieren, nämlich dass im Jahr 2024 Österreich gerade einmal 0,15 Prozent der weltweiten fossilen CO2-Emissionen zu verzeichnen hatte. Also für 0,15 Prozent zeichnet Österreich verantwortlich. Wie gesagt: Das ist keine Zahl, die ich mir ausgedacht habe,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular