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Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 126

 

Als nächste Abgeordnete zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Pipal-Leixner, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte sehr.

 

10.45.02

†Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und beim Livestream!

 

Der heurige Sommer hat wieder traurige Rekorde an Temperaturen, an Hitzetagen, an Tropennächten gebracht, und all das ist wohl an niemandem spurlos vorübergegangen. Kaum jemand hat nicht darunter gelitten, außer vielleicht einer Hand voll Leute, die einen Lifestyle zwischen klimatisierter Wohnung, klimatisiertem Auto und klimatisiertem Büro haben und darüber happy sind. Ich wage allerdings einmal zu behaupten, dass das nicht viele sind.

 

Wir sind uns der Verantwortung voll bewusst, dass wir daran arbeiten müssen, die Stadt und die Bildungseinrichtungen dem Klimawandel anzupassen. Wir arbeiten intensiv daran, Schulen, Kindergärten, Straßen, Gassen und Plätze zu kühlen. Das ist eine riesige Aufgabe, und dieser stellen wir uns auch. Wir haben im ersten Klimagesetz Österreichs, dem Wiener Klimagesetz, festgeschrieben, dass wir, die Politik und die Verwaltung, uns im Sinne einer Klimagovernance verpflichten.

 

In § 1 Abs. 1 Z 2 heißt es, dass es Ziel dieses Gesetzes ist, "die Bundeshauptstadt Wien an die Auswirkung des Klimawandels anzupassen, die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu vermindern und die Anpassungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu stärken". - Klimawandelanpassung ist wie Klimaschutz Querschnittsmaterie. Praktisch alle Magistratsabteilungen können dazu beitragen. Besonders klar ist das im Gebäudebereich wie auch im Bildungsbereich, aber auch in den Geschäftsgruppen, die sich mit der Transformation beziehungsweise Umgestaltung des öffentlichen Raumes befassen. Einerseits muss es möglich sein, auf schattigen Wegen unterwegs zu sein, andererseits auch, sich in kühlen Bereichen im öffentlichen Raum aufzuhalten.

 

Mir fehlt jetzt leider die Zeit, um die vielen Projekte aufzuzählen, die einerseits schon umgesetzt wurden und andererseits bereits auf dem Weg sind. Deshalb bringe ich an dieser Stelle jetzt nur den Tipp: Schauen Sie sich das an auf "wienwirdwow.at", dort bekommt man einen ganz guten Überblick.

 

Jetzt muss ich weiterblättern. Es gibt so viel zu sagen in so wenig Zeit. Ja, bei der Planung der Stadtentwicklungsgebiete werden die Kaltluftschneisen, Grünraum und Schatten von vornherein mitbedacht, begonnene Stadtentwicklungsgebiete wie die Seestadt werden nachbegrünt, konsumfreie Flächen am Donaukanal sowie an Alter und Neuer Donau werden besser nutzbar gemacht, zum Beispiel mit dem Pier 22. Wir nutzen bei der Umgestaltung von Plätzen helle Platten, das heißt, einerseits reflektieren wir die Hitze besser, andererseits ist es möglich, dass das Wasser zu den Wurzeln der Bäume gelangt. Auch nutzen wir das neue Konzept der Low Traffic Grätzel, um die Grünräume, die es in dicht besiedelten Gebieten schon gibt, besser nutzbar zu machen. Wenn man den Durchzugsverkehr hinausbringt, sind solche Bereiche als Erholungsflächen an heißen Tagen gleich besser nutzbar. Und das ist mit günstigen Mitteln möglich. Oft reicht es, ein paar Poller als Verkehrsfilter aufzustellen. So geht auch in budgetär herausfordernden Zeiten gescheit etwas weiter beim Hitzeschutz im öffentlichen Raum.

 

Kurz zu den GRÜNEN: Ich will eigentlich nicht mit euch darüber streiten, weil ich glaube, dass wir uns einig sind, dass Hitzeschutz wichtig ist und dass wir den öffentlichen Raum sowie die Schulen und Kindergärten dem Klimawandel anpassen müssen. Wenn ihr uns aber vorwerft, nichts zu tun, dann frage ich: Was habt ihr gemacht in eurer Regierungsverantwortung in und um Wien? - Mir fällt jetzt nichts ein. Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße in allen Ehren, aber Hitzeschutzmaßnahme ist das keine! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.)

 

In Wien habt ihr kein Klimagesetz beschlossen, habt ihr kaum entsiegelt und begrünt, kaum Radwege gebaut. In der Seestadt mussten wir dann nachbegrünen. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Auch in der Bundesregierung, an der ihr beteiligt wart, gab es kein Klimagesetz. Kaum waren wir in der Regierung, haben wir eines. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch Hitzeschutz für die Schulen hat es während der grünen Regierungsbeteiligung nicht gegeben. Christoph Wiederkehr war der erste Bildungsminister, der das mit dem Programm "Coole Schulen" angepackt hat. Stefan Gara hat es vorher schon ausgeführt. Ich möchte noch kurz ergänzen: Es gibt die Checkliste K.i.d.Z. für Wien zum Hitzeschutz an Bildungseinrichtungen: Dabei geht es um Analyse, um Außenbeschattung als Sofortmaßnahme, darum, Lüftung- und Nachlüftung auch organisatorisch möglich zu machen, weiters um aktive Kühlung, Begrünung und Entsiegelung. Wir handeln also tatsächlich und reden nicht nur vom Handeln. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Felix Stadler, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

10.50.16

†Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Bildungslandesrätin! - Sie ist nicht mehr da. Okay.

 

Ich fand den Titel dieser Aktuellen Stunde von den lieben NEOS auch sehr interessant und habe mich dann gefragt: Welches Thema für die Aktuelle Stunde darüber, was ihr feiert, kommt als nächstes von euch? - Vielleicht ein Thema mit dem Titel "Großartige Wartezeiten bei der Vorzeigebehörde MA 35" oder "Fantastische Deutschförderung in Wiens Kindergärten. Nur 50 Prozent der Kinder können in der Volksschule dem Unterricht nicht folgen". Oder: "Großer Erfolg bei der Schulsozialarbeit. Eine Sozialarbeiterin ist jetzt nur noch für 1 600 Kinder in dieser Stadt zuständig". - Das wären noch weitere Topthemen, im Hinblick worauf Sie ungefähr so viel weitergebracht haben wie beim jetzigen Thema! (Beifall bei den GRÜNEN und Teilen der ÖVP.)

 

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