Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 126
reden. Wir könnten viel über die Wasserversorgung reden, für welche Wien seit Jahrzehnten vorplant und seit Jahren jedes Jahr hunderte Millionen in den Ausbau der Infrastruktur steckt, was dazu geführt hat, dass wir in diesem Hitze- und Dürresommer im Gegensatz zu anderen Gemeinden in Österreich nicht über Nacht das Trinkwasser abschalten mussten. Das ist nicht etwas, das vom Himmel fällt, sondern das wird durch sorgfältige, langfristige Planung durch die Expertinnen und Experten in Wien bewirkt. Dabei geht es um bewusste Entscheidungen durch die Politik, von unserer Stadtregierung, und ich möchte Danke sagen dafür, dass wir uns keine Sorgen machen müssen, ob aus dem Wasserhahn noch Wasser kommt, wenn es draußen 37 Grad hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Dass es Planung und Strategie braucht, ist uns in Wien bewusst. Deswegen gibt es hier auch viele Pläne und Strategien. Wir wissen, dass wir es nur gemeinsam schaffen - und zwar alle Geschäftsgruppen gemeinsam. Heute hat der Koalitionspartner einen Bereich gewählt. Meine Kollege Astrid Pany wird nachher auch noch stärker auf die Schulen und Kindergärten eingehen.
Ich möchte mich jedenfalls bedanken, weil wir wissen: Die Klimakrise werden wir nur gemeinsam meistern. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das in Wien nach allem, was wir schon geleistet haben, auch in Zukunft gut meistern werden für die Wienerinnen und Wiener. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß. Ich erteile es ihm. - Bitte sehr.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseher auf der Tribüne und beim Livestream!
Die NEOS haben heute eine Aktuelle Stunde einberufen, um über Hitzeschutzmaßnahmen zu sprechen - und zwar vor allem über die Maßnahmen im Bildungsbereich. Ich muss sagen: Herr Kollege Gara von den NEOS hat das Problem sehr treffend beschrieben. Hitze beeinträchtigt die Konzentration und damit das Lernen in Schulen, aber auch die Gesundheit von Kleinkindern in den Kindergärten. In einem Punkt stimme ich Kollegen Gara aber überhaupt nicht zu. Er hat gesagt, man hätte sehr viel getan. - Es ist aber schon die Bemerkung gefallen, dass die größte Aussage der zuständigen Bildungsstadträtin von den NEOS nur die Aussage war, dass wir die Sommerferien verschieben sollten. Ich füge hinzu: Wenn das die einzige Maßnahme ist, die man in diesem Zusammenhang setzt, dann wundert es mich nicht, dass es in den Klassenzimmern so heiß ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Hitzewellen beginnen manchmal schon im Mai, und sie dauern manchmal bis in den September hinein. Deswegen ist eine Debatte über die Verlegung der Sommerferien nicht mehr als eine Ausrede beziehungsweise eine Verschiebung der Problemsituation. In Wahrheit wollen Sie ablenken vom eigenen Unvermögen, in den Bildungseinrichtungen zu klimatisieren. Meine Kollegin Elisabeth Olischar hat vorher schon sehr richtig gesagt: Wir brauchen keine Ablenkungsmanöver, sondern wir brauchen wirksame Maßnahmen und echte Lösungen. Das erwarten sich die Menschen statt Aktuellen Stunden mit leeren Phrasen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es führt also kein Weg daran vorbei, dass man die Bildungseinrichtungen in Wien für die Situation rüstet, in der wir uns befinden. Und ich muss auch ganz offen sagen: Wir haben eine Anfragebeantwortung von StRin Emmerling bekommen, mit welcher man uns schwarz auf weiß gesagt hat, dass man ja nicht einmal weiß, wie die Temperaturen in den Schulen sind, weil eine Temperaturmessung pro Standort 5 000 EUR kosten soll und man deswegen nicht misst. Umso spannender fand ich dann die Aussage des Kollegen Gara, der gemeint hat, dass man auf 27 Grad runterkühlen will. - Vielleicht glauben die NEOS, dass es eh 27 Grad hat, weil man die Temperatur ganz einfach nicht kennt, weil Sie die Temperatur nicht messen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Man konnte uns in der Anfrage auch nicht beantworten, wie viel Geld in den Hitzeschutz investiert wird, man redet sich dann darauf aus, dass man in den Bezirken nicht weiß, was in den Schulen und in den Kindergärten gemacht wird. Man hätte ja auch sagen können, was man landesweit tut, doch auch davon hat man abgesehen. Und das wird wohl auch Gründe haben.
Es wundert mich außerdem auch nicht, dass die Frau Stadträtin von den NEOS zugeben musste - ich zitiere wortwörtlich aus der Anfragebeantwortung: "Es gibt keinen eigenen Hitzeschutzplan für Wiens Bildungseinrichtungen." - Das wundert mich nicht, denn die NEOS wissen ja nicht, wie warm es in den Schulen ist. Die NEOS wissen nicht, wie viel Geld sie ausgeben. Die NEOS geben offen zu, dass sie keinen Hitzeschutzplan haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz einfach Planlosigkeit, was die NEOS in diesem Bereich machen. Und es ist peinlich, dass sie hier diese Aktuelle Stunde machen! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
Wenn ich jetzt an die letzten Wochen zurückdenke, dann möchte ich erwähnen, dass mich eine Presseaussendung ein bisschen erheitert. Es gab eine Jubelmeldung von StR Czernohorszky, der gefeiert hat, dass es für einen Standort vor einer Schule eine Pergola aus Hibiskus geben soll. - Wenn man sich die Zahlen aus der Anfragebeantwortung anschaut, wie viele Schulen überhaupt keine Hitzeschutzmaßnahmen haben, nämlich gar nichts, keine Beschattung, nichts auf den Fensterscheiben, dann sieht man, dass das die Hälfte der Schulen in Wien ist. Im Hinblick darauf brauchen wir keine Hibiskus-Pergola vor einer Schule, was zwar lobenswert und auch gut ist, es ist jedoch offenbarend, dass es bei mehr als der Hälfte der Schulen gar nichts gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Maßnahmen in allen Schulen, wir brauchen einen konkreten Hitzeschutzplan, wir brauchen Messungen und nicht eine Aktuelle Stunden mit viel heißer Luft von den NEOS, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.
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