Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 126
beispielsweise Neubau. In den vergangenen Jahren wurde an sehr vielen Schulen entsiegelt, begrünt und beschattet. Das waren Investitionen im siebenstelligen Bereich. Das können die Bezirke natürlich nicht alleine stemmen, sondern die Finanzierung muss jedenfalls von Ihnen sichergestellt werden.
Ich bin gespannt, wie sich das entwickeln wird und wie sich auch die Debatte hier heute entwickeln wird. Ich hoffe darauf, dass sich das Ganze im Sinne der Kindergartenkinder, der Schülerinnen und Schüler und der PädagogInnen entwickeln wird und dass Sie die Verantwortung übernehmen, die Sie für diese Menschen tragen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stumpf. - Herr Kollege, ich ersuche um Ihre Wortmeldung. Bitte schön.
Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Vieles, was die Frau Kollegin als meine Vorrednerin gesagt hat, unterschreibe ich sogar. Es war ein sehr heißer Sommer, wenn er auch nicht einer der heißesten Sommer gewesen sein wird, denn es werden noch viele weitere heiße Sommer folgen. Darauf muss man maßnahmentechnisch entsprechend reagieren, keine Frage. Dass aber gerade die NEOS eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Nach dem Hitzesommer ist vor dem Hitzesommer" einbringen und sich heute herausstellen und die großartigen, riesigen Würfe, die sie angeblich politisch gesetzt haben - die aber keine sind -, als Lösung für die Klassenzimmer, für die Pensionistenwohnhäuser sowie für alle öffentlichen Einrichtungen darstellen, das ist wirklich Chuzpe, da hat die Frau Kollegin recht. - Ich würde sogar einen Schritt weitergehen und sagen: Das ist eine Verarschung. Das ist ganz einfach nur eine Verarschung. (Zwischenrufe bei den NEOS.)
Wenn Sie nämlich über den Hitzesommer reden wollen und das Thema wählen "Nach dem Hitzesommer ist vor dem Hitzesommer", dann sage ich: Für Sie ist das nichts anderes, als dass Sie sich schon die nächsten Ausreden überlegen, warum dies oder jenes nicht klappt, denn etwas muss uns schon klar sein: Wir müssen den Menschen in Wien nicht erklären, dass unsere Sommer immer heißer werden, denn das spüren die Menschen selbst. Vielmehr geht es um die Frage: Warum haben SPÖ und NEOS diese Stadt noch immer nicht ausreichend darauf vorbereitet? (Beifall bei der FPÖ.)
Werfen wir einen Blick auf die Schulen: Im Juni hat die Personalvertretung der Wiener Pflichtschullehrerinnen und -lehrer aus Klassenzimmern Temperaturen von bis zu 39 Grad gemeldet. Temperaturen von 39 Grad! Wie soll ein Kind bei solchen Temperaturen konzentriert lernen? Und wie soll ein Lehrer da vernünftig unterrichten? Es wird dann noch peinlicher, wenn die "Kronen Zeitung" berichtet, dass bereits im Jahr 2021 um 50 000 EUR eine Studie zur Schulhitze in Auftrag gegeben wurde, die dann jahrelang in einer Schublade lag. Mittlerweile hat sogar die Volksanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet.
Sie wussten also natürlich um das Problem, gelöst haben Sie es aber nicht. Und das Problem hört ja nicht bei den Schulen auf, sondern es geht weiter in den Krankenhäusern. Wir haben das zum Beispiel in der Klinik Donaustadt erlebt, wo Temperaturen jenseits der 33 Grad gemessen wurden. Aus der Klinik Hietzing wurde von 32 Grad im Kreißsaal berichtet. Es geht in diesem Zusammenhang also um kranke Menschen, um Schwangere, um pflegebedürftige Menschen, und es geht um Pflegekräfte, die unter diesen Bedingungen arbeiten müssen.
Was aber tun Sie? - Sie erklären uns: Eine Klimaanlage ist nicht die Lösung. Dazu sage ich: In jedem anderen Land - und das sind teilweise wirtschaftlich weitaus schwächere Länder als Österreich - ist eine Klimaanlage ein absolut normaler Alltagsgegenstand. Sie aber wehren sich mit Händen und Füßen, gerade die vulnerablen Gruppen zu schützen und die Pensionistenwohnhäuser genauso wie die Schulen, die Kindergärten und die Krankenhäuser flächendeckend mit Klimaanlagen auszustatten. Auch heute war in der Anfragebeantwortung durch die Frau Landesrätin für Wohnbau zu hören: Wir werden vorher alle möglichen Maßnahmen prüfen, und die Klimaanlagen ist sozusagen das allerletzte Mittel. Meine Damen und Herren, eine Klimaanlage ist das effektivste Mittel! Es gibt super Geräte, und man kann deren Einrichtung mit dem entsprechenden politischen Willen, und wenn man dafür Budget zur Verfügung stellt, auch überall durchsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollten eh helfen, und wir tun es immer noch. Im September 2025 haben wir ein Sofortprogramm für Klimatisierung etwa im öffentlichen Verkehr beantragt - abgelehnt von SPÖ und NEOS. Im Juni 2026 haben wir die Nachrüstung sämtlicher Verkehrsmittel mit Klimaanlagen beantragt - abgelehnt von SPÖ und NEOS. Schon im September 2025 haben wir die Lockerung der Klimaanlagenregelung im Wiener Gemeindebau beantragt. Das haben Sie natürlich ursprünglich auch abgelehnt - und zwar auch im zuständigen Ausschuss mit den Stimmen der SPÖ und NEOS. Jetzt geht es aber plötzlich, das ist aber allein unserem politischen Druck zu verdanken. Wenn der politische Wille da ist und wenn Sie endlich auf uns hören, wie Sie es etwa bei den Gemeindebauten getan haben, dann ändert sich für die Menschen maßgeblich etwas - und zwar auch betreffend Raumtemperatur. (Beifall bei der FPÖ.)
Der nächste Sommer kommt bestimmt. Deswegen sage ich: Wir brauchen kühle Klassenzimmer, wir brauchen erträglich temperierte Krankenzimmer. Wir brauchen einen verbindlichen Plan für Klimatisierungsausbau nicht irgendwann, sondern noch vor dem nächsten Sommer. Stellen Sie dafür das entsprechende Budget zur Verfügung! Schmeißen Sie das Geld nicht beim Fenster hinaus, sondern schaffen Sie endlich Zustände wie in Italien oder in anderen Ländern, wo es warm ist. Auch die Wienerinnen und Wiener haben sich den Luxus von Klimaanlagen redlich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger:
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