Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 126
zusetzen. Dabei stellt sich die Frage beziehungsweise muss man sich die Frage stellen, sehr geehrte Damen und Herren: Messen wir uns daran, was wir tun oder daran, was wir verändern und wie es wirksam ist?
Beim dritten Thema, das ich mitgebracht habe, geht es um öffentliche Gebäude und insbesondere um Schulen. Darauf wird mein Kollege Harald Zierfuß noch konkret eingehen. Aber auch in diesem Bereich muss sich die Stadt Wien der unmittelbaren Verantwortung und auch der Frage stellen: Was machen wir mit den bestehenden Schulgebäuden? - Schließlich hat nämlich auch die Anfragebeantwortung, die wir bekommen haben, gezeigt, dass 173 öffentliche Schulen keine Maßnahmen zur Kühlung haben. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, sieht der Klimafahrplan vor, welche Maßnahmen zu setzen sind. Genau diese sollten wir aber auch möglichst rasch mit hoher Wirksamkeit und großem Mitteleinsatz, was möglichst viel bringen soll, umsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Wirnsberger, und ich bitte um ihre Wortmeldung.
Abg. Christina Wirnsberger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Frau Landesrätin!
Ich muss schon sagen, als ich gelesen habe, welchen Titel die NEOS für das Thema der Aktuellen Stunde gewählt haben, habe ich mir gedacht: Das bezeichne ich einmal als Chuzpe! Man muss nämlich wirklich sagen: In Anbetracht des Hitzesommers, in dem die Schülerinnen, die Kindergartenkinder und die PädagogInnen bei bis zu 37 Grad geschwitzt haben, haben Sie sich mit Ihren Vorschlägen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
Sie wissen wahrscheinlich, worauf ich anspiele. Ich nehme Bezug auf den Vorschlag der Frau Landesrätin Emmerling, dass man doch, anstatt die Bedingungen in den Einrichtungen endlich zu verbessern, ganz einfach die Ferien verschieben soll. - Frau Landesrätin, diesen Vorschlag verfolgen Sie beharrlich. Sie haben einen Antrag in der LandesbildungsreferentInnen-Konferenz eingebracht. Die anderen Länder haben Ihnen jedoch eine ganz klare Abfuhr erteilt. Es sagen Ihnen aber nicht nur die anderen Länder, dass das, gelinde gesagt, ein nicht sonderlich sinnvoller Vorschlag ist, sondern das sagen Ihnen auch die Wissenschaft und die ExpertInnen. (Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
GeoSphere sagt: Eine Vorverlegung der Ferien um zwei Wochen würde gerade einmal einen halben Hitzetag einsparen. Was aber tun Sie, Frau Landesrätin? - Den Medien hat man entnommen, dass Sie weiterhin daran festhalten wollen und dass Sie sagen: Für mich ist das noch nicht vom Tisch. Sinngemäß sagen Sie tatsächlich: Warten wir einmal den nächsten Sommer ab, schauen wir einmal, dann werden wir ja sehen, ob da nicht ein wahrer Kern darin steckt. Schauen wir einmal, wer recht hat.
Frau Landesrätin, ich sage Ihnen: Die Wissenschaft hat recht. Ich habe eigentlich immer geglaubt, dass diese Meinung auch die NEOS teilen. Jetzt bin ich mir da aber, ganz ehrlich gesagt, nicht mehr so sicher. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Nehmen wir aber Ihre Themenwahl jetzt vielleicht doch einmal als positives Signal dafür, dass die beharrliche Kritik nicht nur von uns GRÜNEN, sondern auch von der Bevölkerung und auch unsere vielen Vorschläge, wie man denn die Bedingungen verbessern könnte, endlich auch bei Ihnen angekommen sind. Vielleicht haben Sie erkannt, dass Sie die Kinder und PädagogInnen nicht mehr so sehr im Stich lassen können. Vielleicht wollen Sie jetzt endlich handeln, denn Taten sind wirklich dringend notwendig.
Im März 2025 hat dieser Landtag das Klimagesetz beschlossen. Die Koalition hat das als Meilenstein präsentiert. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Unter Grün war das nicht möglich!)
Wenn wir uns aber die Situation im letzten Sommer anschauen, dann sehen wir, dass dieses Klimagesetz für die Kinder in den überhitzten Schulen noch nichts verändert hat. Jetzt liegt seit kurzem der Entwurf für die Aktualisierung des Klimafahrplanes auf. Ich habe mir diesen im Hinblick auf das heutige Thema natürlich ganz genau angeschaut. Darin steht beispielsweise: Pläne betreffend Hitzemaßnahmen sollen erarbeitet, umgesetzt und evaluiert werden, eine Strategie für nachhaltige Gebäudekühlung soll erarbeitet werden, und Vorgaben für Außenbeschattung sollen überprüft werden.
Evaluieren, Erarbeiten, Prüfen: Was heißt das genau? Was heißt das ganz konkret, Frau Landesrätin? Wie viele Wiener Schulen bekommen bis zum nächsten Sommer Außenjalousien? Wie viele Kindergärten werden hitzefit gemacht? Und wann werden alle Kinder in Wien wirksam vor der Hitze geschützt sein?
Es gibt noch keine verbindlichen und messbaren Ziele. Es gibt keine konkreten Fristen. Es hat bisher auch die Grundlage dafür gefehlt, wie man denn einen solchen Plan überhaupt angehen kann. Ich habe jetzt vernommen, dass Sie vorhaben, tatsächlich Messungen vorzunehmen. - Das finden wir gut.
Im Klimafahrplan steht, dass die Einrichtungen bei Hitzewellen eigenständig Akutmaßnahmen setzen sollen. Ich befürchte allerdings aus der Erfahrung heraus ein bisschen, dass das wieder bedeutet, dass die Verantwortung den Schulleitungen und den PädagogInnen zugeschoben werden wird. DirektorInnen können aber keine Außenjalousien herbeizaubern, wenn es gerade einmal heiß ist. KindergartenpädagogInnen können die Hitze nicht ganz einfach mit Überstunden weglüften, wenn es 35 Grad hat. Frau Landesrätin, dafür braucht es Ihre politischen Entscheidungen. Dafür braucht es Ihre klare politische Entscheidung, es braucht einen Zeitplan, und es braucht Geld. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und wenn ich von Geld spreche, dann ist mir auch ganz wichtig, zu betonen, dass die Landesregierung die Bezirke da nicht allein lassen darf. Dabei geht es um hohe Investitionssummen. Das wissen die Bezirke, weil sie seit Jahren handeln und nicht nur reden. Es gibt
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