Landtag, 15. Sitzung vom 20.10.2026, Sitzungsbericht - Seite 2 von 5
wurde darüber hinaus die Entlassung einer zuvor freigestellten Vorgesetzten bekannt. In wie vielen Staatsbürgerschaftsverfahren stellte die MA 35 in den Jahren 2022 bis 2026 jeweils fest, dass Antragsteller unrichtige, widersprüchliche oder unvollständige Angaben gemacht hatten?"
(FSP-1432649-2026-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:
"Als Instrumente der direkten Demokratie nehmen Petitionen und der Petitionsausschuss eine bedeutende Rolle ein. Das Petitionsrecht ermöglicht den Wienerinnen und Wienern, durch Unterschriften ihre Anliegen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen oder auf bestehende Probleme hinzuweisen. Seit seiner Einführung durch das Gesetz über Petitionen in Wien im Jahr 2013 gewinnt das Instrument der Petition in der Stadt kontinuierlich an Bedeutung und erfreut sich wachsender Beliebtheit bei den Wienerinnen und Wienern. Angesichts der wachsenden Bedeutung dieses politischen Beteiligungsinstrumentes zeigt sich jedoch auch, dass das bestehende Petitionsgesetz weiterentwickelt werden muss. Derzeit kommt es immer wieder vor, dass wichtige Anliegen der Wienerinnen und Wiener nicht behandelt werden können, weil sie als unzulässig eingestuft werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen sich Petitionen auf kommunalpolitisch höchst relevante Tätigkeiten ausgegliederter Unternehmen beziehen, wie etwa der Wiener Linien oder der Wiener Stadtwerke und ihrer Töchterunternehmen. Dadurch bleiben gerade jene Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, vom formalen Petitionsverfahren ausgeschlossen. Um dem Bedürfnis gerecht zu werden, auch Anliegen betreffend die Tätigkeit ausgegliederter Unternehmen aufzuzeigen, erscheint es daher notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen und zeitgemäß weiterzuentwickeln. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf betreffend eine Novelle des Gesetzes über Petitionen in Wien erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine derartige Reform beinhaltet?"
3. (AST-1441533-2026-KNE/AL; ASTTH-1449483-2026-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Nach dem Hitzesommer ist vor dem Hitzesommer: Das Wiener Klimagesetz für wirksame Klimaanpassung in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Raum" statt.
(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christina Wirnsberger, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Mag. Bernd Saurer und Abg. Astrid Pany, BEd, MA)
4. Präsident Ing. Christian Meidlinger erteilt Abg. Michael Stumpf, BA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf.
5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:
(PGL-1428494-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Kontrolle der Einbürgerungsvoraussetzungen und Verhinderung missbräuchlicher Staatsbürgerschaftsverleihungen durch die MA 35.
(PGL-1428516-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bernd Saurer, Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Personalentwicklung und Lehrkräftemangel an Wiener Pflichtschulen seit 2020.
(PGL-1428520-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Verfahrensverzögerungen, Aktenrückstände und organisatorische Missstände bei der MA 35.
(PGL-1428527-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Entwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte, Rot-Weiß-Rot-Karte plus und Daueraufenthaltstitel in Wien nach Staatsangehörigkeit in den vergangenen zehn Jahren.
(PGL-1440918-2026-KFP/LF) Anfrage von Abg. Michael Niegl und Abg. Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Neue Eisenstädter und mögliche Anomalien im Finanzierungsportfolio von Banken-Gemeinnützigen in Wien II.
(PGL-1335387-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Umsetzbarkeit der neuen Pflichten zur Ladein-frastruktur in Garagen nach dem W-EGUG 2026.
(PGL-1394151-2026-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Klassenschülerzahlen in Wiens Pflichtschulen.
Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:
(LG-1361286-2026-LAT) Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Christian Deutsch, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 30. September 2026 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.
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