Landtag
22. Wahlperiode
15. Sitzung vom 20. Oktober 2026
Sitzungsbericht
(Beginn um 9.01 Uhr)
Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid
Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Alexander Ackerl, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Klemens Resch, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Katharina Weninger, BA
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid eröffnet die Sitzung.
1. Entschuldigt sind Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dolores Peneder, BA und Abg. Kurt Wagner sowie zeitweilig Abg. Patricia Anderle, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Andreas Bussek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Roman Schmid, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.
2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:
(FSP-1417998-2026-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:
"Die Klimaveränderungen sind deutlich spürbar - auch heuer waren wir mit besonders heißen Sommermonaten konfrontiert. Außen liegende Sonnenschutzeinrichtungen sind eine wesentliche Maßnahme, um die Überwärmung von Wohnräumen zu verhindern. Wie viele Wienerinnen und Wiener konnten heuer auf Grund der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung der Wiener Landesregierung mit der Sonnenschutzförderung unterstützt werden?"
(FSP-1432648-2026-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:
"Landeshauptmann Michael Ludwig äußerte unlängst in einem Zeitungsbericht (HEUTE, 12. Oktober 2026) Besorgnis um die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So meinte er: 'Wer das Pensionssystem sichern will, muss dafür sorgen, dass Menschen gesund bis zur Pension in Beschäftigung bleiben.' Jede Lohnnebenkostenerhöhung für ältere Beschäftigte konterkariert alle arbeitsmarktpolitischen Bemühungen, diese Arbeitnehmergruppe möglichst lange und bis zum gesetzlichen Pen-sionsantrittsalter im Arbeitsprozess zu halten. Gibt es angesichts der Besorgnis des Herrn Landeshauptmannes aktuelle Planungen und Überlegungen Ihrerseits, den von Ihrem Ressort und Ihrer Verantwortung erarbeiteten und in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Dienstgeberabgabegesetzes, der nun wieder Beschäftigungsverhältnisse von Personen über 55 Jahren abgabepflichtig macht und somit die Lohnnebenkosten gezielt erhöht, zurückzuziehen?"
(FSP-1430680-2026-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:
"Mit Inkrafttreten des bundesweiten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende am 1. Juli 2026 wurden seitens der MA 40 zahlreiche Aufforderungsschreiben gemäß § 16 WMG versendet, in denen MindestsicherungsbezieherInnen bzw. MindestsicherungsantragstellerInnen ersucht werden, binnen einer bestimmten Frist, Unterlagen zum Nachweis eines gestellten Antrages auf Zuwendung aus diesem neuen bundesweiten Unterstützungsfonds vorzulegen. Bei nicht rechtzeitigem Nachkommen dieser Aufforderung droht die Ablehnung oder Einstellung der Leistungen nach dem WMG. In wie vielen Fällen seit Inkrafttreten des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende kam es aus diesem Grund auf Landesebene Wien zur Ablehnung bzw. Einstellung von Leistungen nach dem WMG?"
(FSP-1428352-2026-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:
"Die MA 35 ist als zuständige Behörde für Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten mit einer Vielzahl an Verwaltungsverfahren betraut. Die im September 2026 bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe innerhalb der MA 35 im Hinblick auf die Vergabe von Staatsbürgerschaften haben erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden Dienstaufsicht und internen Kontrollstrukturen aufgeworfen. Medienberichten zufolge steht der Verdacht im Raum, dass Verwaltungsverfahren gegen finanzielle Zuwendungen beschleunigt worden sein könnten. Im Zuge der Ermittlungen kam es zu einer Hausdurchsuchung, der vorübergehenden Anhaltung eines Mitarbeiters sowie zu dienstrechtlichen Konsequenzen. Anfang Oktober 2026
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