Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 53
Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen und angenommen. Vielen herzlichen Dank.
Zu dieser Post liegt ein Antrag der GRÜNEN vor: gemeinschaftlich feiern - Umwelt und Tiere schützen: neue Wege für den Jahreswechsel. Es wird die Zuweisung an den Amtsführenden Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Ich frage die Damen und Herren des Landtages: Wer mit diesem Antrag auf Zuweisung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch hier stelle ich die einstimmige Annahme fest. Vielen herzlichen Dank.
Nach meinen Informationen ist die Tagesordnung für die heutige Sitzung damit beendet. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher. - Zwischenruf: Unvereinbarkeit!) - Nein. Da haben wir es. Da sind die Zettel etwas durcheinandergekommen.
Postnummer 2 betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz für die Wahlperiode 2025 bis 2030 hinsichtlich der Betätigung eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr Präsident, Hohes Haus!
Ich weiß, das ist ein Ausschuss, der normalerweise zu keinen Debatten führt. Leider müssen wir diesen Punkt trotzdem noch abhandeln.
Wir haben heute eine Sitzung wegen einer Nachmeldung des Herrn Abg. Flicker gehabt, der im Landtag sozusagen nachgerückt ist, nachdem Kollege Juraczka ausgeschieden ist. Dem Akt wurde heute einstimmig zugestimmt. Ich bitte das Hohe Haus, dieser Empfehlung des Ausschusses nachzukommen.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Berichterstatter. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist niemand zu Wort gemeldet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich stelle auch hier die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung aber jetzt erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend. Alles Gute.
(Schluss um 18.25 Uhr.)
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