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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 53

 

also eine Leistung, die sich sehen lassen kann - und das alles mit einem Budget von nur 368 000 EUR.

 

Vielleicht könnten Sie künftig nicht nur im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, sondern auch beim sparsamen Wirtschaften der SPÖ und den NEOS beratend zur Seite stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, für Ihre Wortmeldung. Wir haben nun den Kreis aller neun Bundesländer und Landtage geschlossen, denn jetzt ist der Wolf ja auch in Wien Thema gewesen. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern haben schon gefragt, wann er in Wien das Thema sein wird. (Abg. Armin Blind: Na, wenn er da ist!) Heute ist es passiert. Vielen herzlichen Dank.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gudenus. Ich bitte ihn um seine Wortmeldung.

 

18.03.18

†Abg. Clemens Gudenus (FPÖ)|: Guten Abend, Herr Vorsitzender, Waidmannsheil, Frau Kollegin! Es freut mich, Sie kennenzulernen, Frau Umweltanwältin. Ich merke, Sie werden Kritik vertragen. Es wird ein bisschen kritischer.

 

Wir schreiben den 21. Jänner des Jahres 2026. Wir diskutieren, wie mein Vorredner schon gesagt hat, den Umweltanwaltschaftsbericht des Jahres 2024. Ich nehme an, dass die Anwaltschaft ihre Fristen eingehalten hat. Die Frage ist nur: Warum diskutieren wir den Bericht, den wir eigentlich letztes Jahr hätten diskutieren sollen, jetzt?

 

Nichtsdestotrotz danke für den Bericht. Der Bericht ist gut geschrieben und gut gestaltet. Er ist aber nicht ausgewogen. Wichtige Thematiken werden komplett ausgelassen. Denn zwei Riesenthemen fehlen: die EU-Entwaldungsverordnung und das Mercosur-Abkommen. Auch in den Jahren zuvor kann ich darüber nichts finden. Ich habe extra noch einmal nachgeschaut.

 

Das Regelwerk der EU-Entwaldungsverordnung wird seit 2021 auf europäischer Ebene diskutiert und seit 2022 politisch verhandelt. Es handelt sich um einen der weitreichendsten Eingriffe der EU in globale Lieferketten mit massiven Auswirkungen auf Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Eigentumsrechte und Versorgungssicherheit. Trotzdem findet die Verordnung in diesem Tätigkeitsbericht 2024 keine Erwähnung - keine Analyse der Bürokratielast, keine Bewertung der Umsetzbarkeit und keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob europäische Betriebe für die globale Entwaldung verantwortlich gemacht werden sollen, die sie weder verursachen noch kontrollieren können.

 

Eine Umweltanwaltschaft, die den Anspruch erhebt, Interessen abzuwägen und umweltpolitisch sachlich zu begleiten, darf bei einem derart einschneidenden EU-Regelwerk nicht schweigen. Dieses Schweigen ist nicht neutral. Es ist eine inhaltliche Positionierung durch Auslassung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ähnlich bemerkenswert ist die völlige Abwesenheit des Mercosur-Abkommens im Bericht. Dieses Abkommen wird seit 1999, also seit mehr als 25 Jahren, politisch verhandelt und kontrovers diskutiert. Kaum ein anderes internationales Projekt berührt Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Handelsfragen so massiv wie das Mercosur-Abkommen. Entwaldung, Produktionsstandards, Pestizideinsatz, Wettbewerbsverzerrungen und Importkontrollen stehen seit Jahrzehnten im Zentrum der Debatte.

 

Dennoch findet dieses Abkommen im Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft keinerlei kritische Auseinandersetzung. Während lokale Bauprojekte, Beleuchtungsfragen und Einzelfälle detailliert behandelt werden, bleibt ein globales Handelsabkommen mit potenziell massiven ökologischen Folgen völlig unerwähnt. Das wirft die berechtigte Frage auf, nach welchen Kriterien Themen ausgewählt werden und warum globale Regelwerke ausgeblendet werden, wenn sie nicht in das vorherrschende Narrativ passen.

 

Umweltpolitik darf aber nicht selektiv sein. Wer globale Verantwortung betont, muss auch globale Zusammenhänge benennen, insbesondere dann, wenn sie politisch unbequem sind.

 

Leider wurde das Mercosur-Abkommen gegen die Stimme Österreichs beschlossen. Unsere abstruse Außenministerin feiert das Abkommen in einem Videopost auf Social Media trotzdem - ein Schlag ins Gesicht für jeden Bauern, ein Schlag ins Gesicht für die Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht für jene, die qualitative heimische Produkte erzeugt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Über die EU-Entwaldungsverordnung habe ich in der Sitzung vor Weihnachten schon ausführlich gesprochen. Ich weiß nicht, ob meine Rede schon so schnell Früchte getragen hat, aber am Tag danach habe ich eine E-Mail der Land- und Forstbetriebe Österreichs erhalten, dass das Inkrafttreten um ein Jahr verschoben wurde. Das heißt, die Verordnung trat nicht am 30. Dezember des letzten Jahres in Kraft, sondern wird erst mit 30. Dezember diesen Jahres in Kraft treten. Die Verordnung wurde für alle Betriebe um ein Jahr verschoben und teilweise vereinfacht und wird bis April 2026 einer umfassenden Überprüfung zur weiteren Vereinfachung unterzogen. Darauf einigten sich der Rat und das EU-Parlament.

 

Wir sind also hier jetzt gefragt, Sie, die rot-pinke Regierung, von der man leider keinen Gegenwind erwarten kann, selbst wenn der stadteigene riesige Betrieb - einer der größten Forstbetriebe Österreichs - mit starken Mehrkosten bedroht ist.

 

Wir Freiheitliche stellen klar: Wir treten stark gegen die EU-Entwaldungsverordnung auf. Diese Verordnung wäre der Tod jedes Forstbetriebes. Ebenso muss das Mercosur-Abkommen rückgängig gemacht werden. Dieses Abkommen ist der Tod unserer Bauern, der Tod unserer guten und über Generationen aufgebauten Landwirtschaft und der Tod heimischer Produkte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre wünschenswert, wenn die Umweltanwaltschaft zukünftig auch über wirkliche Probleme und Thematiken informiert, auch wenn wir als Stadt nur eine Kleinigkeit dagegenhalten können. Trotzdem müssen wir auf die Nichtumsetzung dieser Abkommen pochen.

 

Gerade deshalb ist der Bericht zukünftig nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen, sondern muss Anlass sein, eine offene, sachliche und ideologiefreie Diskussion

 

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