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Landtag, 9. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 53

 

wenig bezahlt. Es gibt leider auch ganz andere Berichte über die MA 11, die die Öffentlichkeit immer wieder erreichen oder die an uns herangetragen werden. Zuletzt ein sehr tragischer Fall, wo einer Mutter zwei Kinder entzogen worden sind, gegen ihren Willen, auch gegen den Willen der Kinder, wo die Mutter beispielsweise auch Gutachten eingebracht und in diesen Gutachten Recht bekommen hat, dass sie diese Kinder auch gut erziehen könnte. Dennoch geht die MA 11 hier raus und sagt, diese Gutachten seien nichtig. Es kommt zu skandalösen Aussagen von MA 11-Mitarbeitern, dass diese Mutter diese Kinder nie wiedersehen wird. Und es kommt zu Aussagen, dass Beamte der MA 11 über dem Gesetz stehen. Ich sage, das sind Zustände, die wir in einer Stadt wie Wien haben, die völlig untragbar sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Landesrätin Katarzyna Greco hat es vorher richtig gesagt, es kommt leider sehr häufig zum Entzug von Kindern. Zuletzt hat auch die "Kronen Zeitung" über einen Fall berichtet, wo Kinder aus einer Familie gerissen worden sind. Die waren zuvor nicht drogenabhängig, in der Betreuungsstätte der MA 11 wurden diese Kinder drogenabhängig. Und ich sage, das ist keine Verbesserung für die Kinder, das sind tragische Zustände, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

 

Macht braucht Kontrolle. Die MA 11 übt enorm hohe Macht aus. Und offensichtlich versagen Sie hier, Frau Landeshauptfrau-Stellvertreterin, in Ihrer Kontrollinstanz oder Sie haben nicht die Ressourcen. Wenn Sie die nicht haben, dann machen Sie bitte eine Kontrollkommission, schauen Sie, was da passiert in der MA 11, welcher Schaden hier teilweise Kindern angetan wird, welcher Schaden, welches Leid hier Eltern angetan wird. Das ist enorm schrecklich. Versetzen Sie sich einmal in die Lager der Kinder, versetzen Sie sich in die Lage der Eltern. Hier gehört gehandelt, hier braucht es Kontrolle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Mutter berichtet, dass seit acht Monaten, als die Kinder ihr entzogen worden sind - das ist der erste Fall, von dem ich geredet habe - sie isoliert in einem Haus mit Gitterstrukturen leben und dass ihnen jetzt zusätzlich noch Psychopharmaka verabreicht werden, gegen den Willen der Eltern, weil die Kinder zu ihrer Mutter zurückwollen und sich aufregen. Damit sie ruhig bleiben, bekommen sie dann Drogen verabreicht von Ihrer MA 11. Das ist höchst problematisch, Frau Landeshauptfrau-Stellvertreterin. (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) - Nein, das sind Berichte, das können Sie gerne nachlesen. Ich weiß, dass Sie hier offensichtlich diese Vorgänge verteidigen, dass Sie sich hier offensichtlich sehr, sehr für diese problematischen Fälle einsetzen, die die Mitarbeiter hier zu verantworten haben, aber das sind Fakten, die mittlerweile ja in der Zeitung stehen und worüber öffentlich berichtet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde mir ein anderer Fall herangetragen, den kenne ich persönlich, da wurde (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) - da schreien Sie jetzt: "Das ist grauenhaft.", aber jetzt sage ich Ihnen was - mit der MA 11 gedroht. Das Kind kam nach Hause vom Kindergarten, hat zu Hause erzählt, es ist ein Dinosaurier, und die Eltern haben das im Kindergarten hinterfragt. Dort wurde von Seiten der Pädagogen gedroht, wenn man jetzt dem Kind nicht seinen Willen lässt, wird man die MA 11 einschalten. Soweit sind wir mittlerweile in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann gibt es ja weitere Punkte, die hier zu kurz gekommen sind. Die MA 11 versorgt sehr viele Kinder, die keine österreichischen Staatsbürger sind, bei denen die Eltern bereits verzogen sind, nicht nur in Österreich verzogen, sondern ins EU-Ausland oder auch in ganz andere Drittstaaten verzogen sind. Es ist so, dass es hier null Bemühungen von Seiten der MA 11 gibt, irgendwelche Rückführabkommen für diese Kinder in die Länder zu leisten, wo die Eltern herkommen beziehungsweise wo die Eltern leben, und auch keine Kostenübernahme verhandelt wird. Wenn ein Kind zum Beispiel aus der Slowakei kommt, die Eltern in der Slowakei leben, es wird den Eltern entzogen, dann sollte die Slowakei für diese Kosten aufkommen beziehungsweise auch die Kosten von diesem Kind übernehmen oder dieses Kind in der Slowakei unterbringen und nicht bei uns in Österreich. Da sind viele Probleme, die es gibt,

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Baustelle MA 11 ist groß, hier gehört wirklich etwas gemacht. Ich glaube, da sind sich alle einig. Dennoch ist es so, dass es hier einige Punkte gibt, wo genau hingesehen werden muss. Und da braucht es Kontrolle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt 15 Minuten.

 

Als nächster Redner hat sich der Abg. Gremel gemeldet. - Bitte sehr.

 

17.06.19

†Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist immer wieder aufregend, direkt nach der FPÖ zu reden. Man glaubt von Rede zu Rede, es geht dann irgendwie nicht ärger, aber das schafft man dann doch. Ich sage es Ihnen noch einmal, was die Aufgabe der MA 11 ist. Die Aufgabe der MA 11 ist es, sich um das Kindeswohl zu kümmern, Kinder, die in Notlagen geraten, zu schützen, dafür zu sorgen, dass sie in Schutz und Geborgenheit aufwachsen können. Das ist die Aufgabe der MA 11, und nicht die Verhandlung von irgendwelchen Rückführungsabkommen. Wenn ein Kind in unserer Stadt in Notlage gerät, dann ist die MA 11 da. Das ist ihr Auftrag, und das macht sie auch. Und die Kolleginnen und Kollegen machen das mit einem riesigen Einsatz, mit Leidenschaft, mit Herzblut, unter schwierigsten Voraussetzungen. Auf keinen Fall wird jemals ein Kind in unserer Stadt aus Jux und Tollerei einer Familie abgenommen. Ganz im Gegenteil, es wird vorher alles denkbar Mögliche versucht, um eben Kindesabnahmen zu verhindern. Aus mehreren Gründen, in erster Linie einmal zum Wohle des Kindes, weil ja eine Abnahme für ein Kind immer eine traumatisierende Situation ist, selbstverständlich, immer noch besser als Verwahrlosung, Gewalt oder sexuelle Gewalt, aber es ist traumatisierend.

 

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